Impfstoff-Streit in Großer Koalition: Merkel stützt Spahn

Der Gesundheitsminister mache einen „prima Job“, sagt die Kanzlerin. Die CDU wittert hinter den Vorwürfen gegen Spahn ein Wahlkampfmanöver der SPD.

Jens Spahn hat sich in den vergangenen Tagen einige Kritik an der deutschen Impfstrategie gegen Corona anhören müssen, auch vom Koalitionspartner. Die Kanzlerin sah sich daher genötigt, sich vor ihren Gesundheitsminister zu stellen. „Jens Spahn macht einen prima Job jetzt in den gesamten Tagen“, sagte Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach Video-Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Lage. Die Frage, ob er noch ihr Vertrauen genieße, stelle sich nicht. Sie sei froh, dass er so aktiv sei.

Der jüngste Pfeil, der aus dem Lager der SPD abgeschossen wurde, war auch Spahn sichtlich zu viel. „In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die SPD-regierten Bundesländer hatten Spahn und dem Kanzleramt einen vierseitigen Fragenkatalog zum schleppenden Impfstart geschickt, der so auch von einer Oppositionspartei hätte formuliert werden können. Insgesamt 24 Fragen zu drei Themen: Beschaffung, Produktionsausweitung, Verimpfung. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

In den Fragen schimmern Vorwürfe durch. „Andere Industrieländer haben deutlich höhere Impfdosen in Relation zur Bevölkerung bestellt“, heißt es beispielsweise an einer Stelle. „Warum hat die Europäische Kommission insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert?“

Die SPD-Länder wollen erfahren, wann die Bundesregierung was über den Stand der Impfstoffforschung und der Beschaffungspläne wusste. Was unternommen wurde, um in der EU die Bestellung der vielversprechenden Vakzine von Biontech und Moderna auszuweiten. Und was aktuell getan werde, um die Impfungen in der Bundesrepublik zu beschleunigen.

Auch Bundespolitiker der SPD nehmen Spahn ins Visier. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von „chaotischen Zuständen“ und forderte Kanzlerin Merkel (CDU) auf, sich in die Impforganisation einzuschalten. Parteichefin Saskia Esken sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, es seien in den letzten Tagen ernsthafte Fragen in Bezug auf das Impfen und auf die Beschaffung der Impfstoffe aufgekommen.

Man sei zwar der festen Überzeugung, dass eine Beteiligung an der europäischen Beschaffungsstrategie richtig war. Die Fragen in Bezug auf die Beschaffung und auch die Priorisierung beim Impfen müssten nun aber beantwortet werden, forderte Esken. „Es ist schon in der Umsetzung jeweils der Minister zuständig.“ In diesem Fall also Spahn, und der müsse die Fragen dann auch beantworten.

Der Gesundheitsminister ermahnte den Koalitionspartner am Dienstag, dass es in einer Pandemie nicht gut funktioniere, „gleichzeitig Regierung und Opposition“ sein zu wollen. „Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert“, sagte er in der ARD. „Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.“

Spahn, der im Wahlkampf der Union eine herausragende Rolle spielen dürfte, wittert eine parteipolitisch motivierte Attacke. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, „inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“. Und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach angesichts der Kritik an Spahn von einem „billigen Manöver im Superwahljahr“.

Besonders weit ging der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der einen Untersuchungsausschuss forderte, um Probleme bei der Impfstoffbeschaffung aufzuarbeiten. „Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut.“

Die Frage ist, ob sich die Sozialdemokraten mit derartigen Äußerungen einen Gefallen tun. Als Teil der Bundesregierung tragen sie für Unzulänglichkeiten in der nationalen Impfstrategie zumindest eine Mitverantwortung. Am Mittwoch ist ein Treffen mehrerer Kabinettsmitglieder geplant, die unter Leitung von Merkel über eine Ausweitung der Impfstoffproduktion beraten sollen. Mit dabei in der Runde ist dem Vernehmen nach auch der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Merkel warb am Dienstag um Verständnis dafür, dass die Regierung an ihrer Impfstrategie festhält. Es sei richtig, dass Deutschland die Impfungen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der Europäischen Union organisiere. Zunächst sei der Impfstoff knapp. „Wir werden im ersten Quartal nur priorisierte Gruppen impfen können.“ Zur Hoffnung berechtige aber etwa die in Vorbereitung befindliche neue Produktionsstätte des Herstellers Biontech in Marburg.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Union und SPD vor, mit dem Koalitionsgezänk das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Impfung zu beschädigen. „Gegenseitige Schuldzuweisungen, nachträgliches Besserwissen und Wahlkampfvorspiele sind nicht das, was wir brauchen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Stattdessen müsse die volle Kraft darauf verwendet werden, die Probleme zu lösen. „Es ist entscheidend, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat und die Impfungen koordiniert, zügig und konsequent ablaufen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Auch die FDP zeigte wenig Verständnis für den Koalitionsstreit. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte: „Auf den Intensivstationen kämpfen die Ärzte um Menschenleben. Am Kabinettstisch kämpfen Union und SPD miteinander um die beste Presse.“