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Impfgipfel: CDU-Vorstand fordert Ende der Einschränkungen für Geimpfte

Lars Petersen
·Lesedauer: 3 Min.

Auf dem Impfgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montagnachmittag droht Streit.

Anlass ist die Frage, wie bei den Corona-Regeln mit Geimpften umgegangen werden sollte. Bislang gelten sie für alle gleichermaßen. Doch einige Länder und Teile der Bundesregierung fordern, dass Geimpften wieder mehr Freiheiten bekommen müssen: So war zuletzt von Ausnahmen bei Ausgangssperren die Rede, sogar von Restaurant- oder Hotel-Öffnungen. Zumindest sollten Geimpfte aber mit negativ Getesteten gleichgestellt werden, also keine Tests mehr machen müssen, um etwa shoppen zu gehen. Immerhin ist inzwischen jeder fünfte Deutsche geimpft, knapp sechs Millionen Menschen (7,2 Prozent der Bevölkerung) haben auch ihre zweite Spritze erhalten und damit den vollen Schutz.

Doch vor allem der Bund tritt dem Vernehmen nach hier noch auf die Bremse, weil schlicht noch immer nicht genug Menschen geimpft seien, um eine Grundimmunität der Bevölkerung zu haben. Aber auch einige Länder halten den Zeitpunkt für gesonderte Lockerungen noch für zu früh, da vielerorts noch immer nicht alle Risikogruppen geimpft sind und Experten eine Nicht-Ansteckung durch Geimpfte noch nicht restlos ausschließen können.

Der Druck auf die Bundesregierung, die Impfverordnung entsprechend für Geimpfte anzupassen, wächst aber, auch innerhalb Merkels eigener Partei. CDU-Bundesvorstand Mike Mohring sagte Business Insider: "Ich erwarte, dass die Ministerpräsidenten sich mit der Bundesregierung verständigen, für geimpfte Bürger die Einschränkung von Grundrechten zu beenden." Dabei ginge es nicht um die Rückgabe von Grundrechten, so Mohring weiter. "Viele reden von der Rückgabe von Grundrechten, dem liegt aber ein sonderliches Verfassungsverständnis zugrunde. Grundrechte sind unantastbar und für Geimpfte sind die Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig."

Beschlüsse werden auf dem Impfgipfel nicht erwartet. Es gehe lediglich um ein Meinungsbild. Konkrete Maßnahmen müsste dann der Bund mit den Gesundheitsministern beraten.

Merkel warnt vor Gleichsetzung Geimpfte mit Getesteten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zitate berichtet.

Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

mit Material der dpa