Impeachment-Prozess gegen Trump könnte am kommenden Dienstag starten

Der Beginn des Verfahrens im Senat gegen den US-Präsidenten steht unmittelbar bevor. Am Mittwoch wollen die Demokraten die Anklagepunkte übermitteln.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nun endgültig frei machen. Die Parlamentskammer werde am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr (Ortszeit) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat vertreten sollen. Erwartet wurde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wurde für den Nachmittag erwartet.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden seien.

Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“.

Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Sollte das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließen, die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten diese Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am höchsten US-Gericht, John Roberts, erfolgen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag vor Reportern in Washington. „Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen“, sagte McConnell.

Verfahren gleicht einem Gerichtsprozess

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress. Das nun bevorstehende Verfahren im Senat gleicht einem Gerichtsprozess. Geleitet wird es von Roberts, dem Vorsitzenden Richter am Supreme Court.

Die 100 Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten „sensible persönliche Informationen“ enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück.

Mit dem formalen Schritt, die Anklagepunkte an den Senat weiterzuleiten und damit das Amtsenthebungsverfahren beginnen zu lassen, zögerten die Demokraten. Hintergrund ist ein Streit mit den Republikanern darüber, wie genau der erst dritte Prozess dieser Art gegen einen US-Präsidenten ablaufen soll. Trump und einige seiner Unterstützer wollen mittels der republikanischen Mehrheit im Senat dem Verfahren möglichst rasch ein Ende bereiten und gar nicht erst neue Zeugen aufrufen.

Für ein Votum, die Vorwürfe gegen Trump sofort abzuschmettern, fehlen der republikanischen Führung aber trotz Mehrheit die Stimmen. Mehrere Republikaner wie Mitt Romney und Susan Collins setzen sich gemeinsam mit den Demokraten dafür ein, dass auch Zeugen vorgeladen werden

„Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit und die Verfassung verlangt ein Verfahren“, sagte Pelosi am Dienstag. Auch der demokratische Fraktionsvorsitzende Charles Schumer forderte, dass so wie in den beiden bisherigen Amtsenthebungsverfahren im Senat auch im Fall Trump Zeugen vorgeladen werden müssten..