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IG-Metall-Vorstand gibt grünes Licht für „Friedensverhandlungen“

Die Tarifgespräche in der Metall- und Elektroindustrie werden fortgesetzt. Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen Zukunftstarifverträge zur Beschäftigungssicherung schließen.

Beide erklären die Beschäftigungssicherung zur obersten Priorität. Foto: dpa

Die Chancen, dass die Tarifverhandlungen für die rund vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie bis Ende April ohne Streiks über die Bühne gehen, sind weiter gewachsen. Der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt gab diesen Mittwoch grünes Licht für die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des mit den Arbeitgebern vereinbarten „Stillhalteabkommens“. Die Tarifverträge über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden zum 31. März gekündigt. 

Angesichts der schwierigen Lage der von Strukturwandel und Abschwung doppelt getroffenen Branche hatte die Gewerkschaft in der vorletzten Januarwoche überraschend ein „Moratorium“ angeboten. Die Arbeitgeber sollten sich auf Verhandlungen über Zukunftstarifverträge zur Beschäftigungssicherung einlassen und auf einseitige Schritte zu Personalabbau oder Standortschließungen verzichten.

Im Gegenzug stellte die IG Metall keine konkret bezifferte Tarifforderung auf, machte aber klar, dass sie für die Beschäftigten zumindest ein Reallohnplus, also einen Inflationsausgleich, erwartet. 

Nach dem Angebot hatte es in den Tarifbezirken erste Sondierungsgespräche und Verhandlungen gegeben. Am 20. Februar sprachen sich die regionalen Tarifkommissionen dafür aus, diese Gespräche fortzusetzen. Dem hat sich jetzt auch der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt angeschlossen. 

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Entscheidung: „Der heutige Beschluss des IG-Metall-Vorstandes bestätigt, wie ernst die Lage ist“, teilte er mit. Im vergangenen Jahr ist die Produktion in der Metall- und Elektroindustrie um 5,1 Prozent zurückgegangen. Für das laufende Jahr wird bestenfalls Stagnation erwartet. Die Zahl der Beschäftigten am Jahresende 2019 ist gegenüber dem Vorjahr bereits um 0,4 Prozent gesunken. 

Natürlich gebe es in den Verhandlungen noch viel Arbeit, teilte Gesamtmetall weiter mit. „Wir liegen noch weit auseinander und manche Vorstellungen sind nicht vereinbar.“ Aber das sei bei Verhandlungen immer so. „Am Ende müssen wir uns einig sein, nicht am Anfang.“ Beide Seiten täten aber gut daran, keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken.

So hatten die Metallarbeitgeberverbände bereits deutlich gemacht, dass es von Verbandsebene keine Zusage geben könne, auf Personalabbau oder Standortschließungen zu verzichten. Dies sei – wenn überhaupt – nur auf betrieblicher Ebene möglich. Auch einen geforderten Bonus nur für Gewerkschaftsmitglieder lehnen sie ab.

Keine unerfüllbaren Erwartungen wecken

Die Arbeitgeberverbände in Bayern und Baden-Württemberg haben Forderungen in die Gespräche eingebracht, die für die Gewerkschaft kaum zu schlucken sein dürften. Sie fordern etwa, dass ein Belastungsmoratorium fünf Jahre gelten soll. In dieser Zeit soll ein fixer Prozentsatz möglicher Entgelterhöhungen dazu genutzt werden, die schwierige Lage betriebsindividuell zu meistern und den laufenden Transformationsprozess vor Ort zu gestalten. Dies würde den tarifpolitischen Handlungsspielraum für die Gewerkschaft für viele Jahre einschränken.

Die IG Metall erwartet von den Arbeitgebern die Bereitschaft, in den Unternehmen Zukunftstarifverträge abzuschließen. Darin sollen Zusagen zu Investitionen, Produkten, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung vereinbart werden. Außerdem geht es ihr darum, bei Arbeitszeitverkürzung wegen niedriger Auslastung die Verdiensteinbußen der Beschäftigten möglichst klein zu halten.  

Die Erwartungen in den einzelnen Tarifbezirken sind dabei sehr unterschiedlich. So will etwa der Tarifbezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen auch die Angleichung der Arbeitszeit Ost an die 35-Stunden-Woche auf die Agenda setzen. 

„Sollte bis Ostern kein Ergebnis gefunden werden, müsste der Versuch des Moratoriums als gescheitert betrachtet werden“, teilte der IG-Metall-Vorstand mit. Ostermontag ist der 13. April. In dem Fall könnte die IG Metall bis zum 21. April noch konkrete Forderungen nachreichen. Beide Seiten hatten sich einvernehmlich auf eine Verlängerung der Frist bis zu diesem Datum geeinigt.

Die Friedenspflicht läuft Ende April aus. Erst danach wären dann auch Streiks in der industriellen Schlüsselbranche möglich.