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Ifo-Institut dämpft Erwartungen an Konjunkturpaket

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Senkung der Mehrwertsteuer ab Mittwoch vergrößert Deutschlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr laut Ifo-Institut um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro. Für den Staat bedeute sie Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro - aber die Nachfrage nach im Inland produzierten Konsumgütern lege nicht im gleichen Umfang zu, erklärten die Wirtschaftsforscher am Montag.

"Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es sei "trotzdem sinnvoll und notwendig, die Konjunktur in dieser kritischen Lage mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen". Mit dem gesamten Konjunkturpaket würden Unternehmen dieses Jahr um 64 Milliarden Euro entlastet, die privaten Haushalte um 10 Milliarden. Der Staat gebe 14 Milliarden zusätzlich aus. Das werde die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,9 Prozent steigern.

Kritisch aber sehen die Ifo-Forscher den Plan, die neuen Schulden von 2023 bis 2043 zu jährlich gleichen Anteilen zu tilgen. "Dieser Tilgungsplan legt nahe, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre keine Rezession zu erwarten ist, die den Tilgungsplan durchkreuzen könnte. Das ist nicht plausibel", sagte Professor Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Deutschland solle schnellstmöglich zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zurückkehren. Zu prüfen sei, ob die Schuldenbremse schon 2022 wieder greifen könnte und "einige Maßnahmen gestrichen werden können, um die Neuverschuldung zu verringern".