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USA schicken Hunderte Soldaten in den Irak – Trump droht mit Vergeltung

Demonstranten randalieren, Kampfhubschrauber schützen die US-Botschaft. Nach US-Luftangriffen auf schiitische Milizen im Irak droht die Lage zu eskalieren.

Die USA verlegen wegen der jüngsten Spannungen im Irak mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit).

Die Verlegung der Soldaten der 82. Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der erhöhten Bedrohungslage im Irak, erklärte Esper. „Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen“, sagte der Minister. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich.

Kurz zuvor hatte das US-Militär zum Schutz der Botschaft in Bagdad bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet, nachdem Hunderte Demonstranten am Dienstag gewaltsam versucht hatten, die diplomatische Vertretung zu stürmen. Das US-Militär setzte unter anderem auch zwei Kampfhubschrauber ein, um die Demonstranten zurückzudrängen.

Ein vom Militär veröffentlichtes Video zeigte, wie Helikopter vom Typ „Apache“ Signalraketen über der Botschaft abfeuerten. Auslöser der Proteste in Bagdad waren tödliche US-Luftangriffe vom Wochenende auf schiitische Milizen, die Washington zufolge vom Iran unterstützt werden.

Die zusätzlichen Truppen aus den USA sollten US-Medienberichten zufolge zunächst im benachbarten Kuwait stationiert werden. Die mehrere Tausend Soldaten umfassende 82. Luftlandedivision aus Fort Bragg ist darauf spezialisiert, „innerhalb von 18 Stunden strategisch einsetzbar“ zu sein, wie es auf deren Webseite heißt. Minister Esper machte keine genauen Angaben, wie viele Soldaten der Division insgesamt in den Nahen Osten verlegt werden sollen. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Dienstag wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden dem Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“ schrieb Trump.

Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und „die tödlichste Militärausrüstung der Welt“ rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter. Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA hätten „schnell, vorsichtig und entschlossen gehandelt“, um die Botschaft zu schützen. Er machte „vom Iran unterstützte Terroristen“ für die Proteste verantwortlich.

Später sagte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, dass er eine solche Entwicklung nicht wolle. „Ich will Frieden“, betonte Trump. „Und der Iran sollte mehr als jeder andere Frieden wünschen.“

Trump wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14.000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Der Iran verfügt im Irak über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat. Auch das Auswärtige Amt in Berlin hatte den Iran zuletzt aufgefordert, seine Politik der „Destabilisierung“ zu beenden, da „die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen“ die Stabilität des Iraks gefährde.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran wies indes die Vorwürfe zurück, wonach der Iran für die Proteste an der Botschaft verantwortlich sei. „Die USA sollten mit diesen politischen Fehlkalkulationen und irrationalen Reaktionen vorsichtig sein“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Anstatt anderen Ländern die Schuld zuzuschieben, sollten die USA laut Mussawi lieber ihre „destruktive Politik“ im Irak überdenken. Die Amerikaner seien in den Augen der Iraker eine „Besatzungsmacht“, weswegen es zu Protesten komme, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Mehr zufolge.

Am Sonntag hatten die USA bei fünf Luftangriffen im Irak und in Syrien Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah angegriffen. Dabei wurden 25 Menschen getötet und 50 weitere verletzt. Die Miliz kündigte Vergeltung für die Angriffe an. Iraks Regierung verurteilte die Luftangriffe in ihrem Staatsgebiet aufs Schärfste.

Die USA sprachen indes von einem Akt der Selbstverteidigung. Sie machen die vom Iran unterstützte Miliz für zahlreiche Angriffe auf US-Soldaten verantwortlich. Bei einem davon war am Freitag ein US-Bürger ums Leben gekommen.

Dramatische Szenen an US-Botschaft

An der US-Botschaft in Bagdad hatten sich am Dienstag dramatische Szenen zugespielt, als Demonstranten versuchten, das extrem gut gesicherte Gebäude zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen am Eingangstor zu dem Botschaftskomplex standen am Dienstag in Flammen, wie auf Livebildern zu sehen war.

Demonstranten, die zum Teil in Militäruniformen kamen, schwenkten Fahnen schiitischer Milizen im Irak. Demonstranten zündeten US-Flaggen an, zertrümmerten Fensterscheiben, beschmierten Außenmauern des Botschaftsgeländes und warfen Brandsätze über die Mauern.

Irakische Sicherheitskräfte, die die Demonstranten Augenzeugen zufolge zunächst ungestört passieren ließen, versuchten später, die Menge mit Tränengas auseinanderzutreiben. Die US-Regierung appellierte in mehreren Telefongesprächen mit der irakischen Führung nachdrücklich an die Verantwortung des Gastlandes, die Sicherheit der Botschaft zu garantieren.

Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.