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Hoffen auf den 'Bigger Bang': Italien verspricht Reformen

ROM (dpa-AFX) - Grüner, schöner, digitaler: EU-Spitzenpolitiker haben in der Corona-Pandemie überfällige Reformen von Ländern wie Italien gefordert. Die Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds müssten sinnvoll eingesetzt und für Reformen genutzt werden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft auf einer Zukunftskonferenz am Samstag in Rom. "Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben."

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat für die mehrtägige Konferenz hochrangige Redner geladen. Er will unter anderem darüber beraten, wie das kürzlich von von der Leyen vorgeschlagene EU-Aufbauinstrument "Next Generation EU" nach dem Corona-Schock genutzt werden kann.

Conte erklärte: "Wir werden keinen einzigen Euro verschwenden." Er versprach eine "ökologische Wende" und ein moderneres Land. "Wir können es uns nicht leisten, (...) zum Status quo vor dieser Krise zurückzukehren", sagte der parteilose Politiker.

Bürokratie, zu lange Gerichtsverfahren, Korruption und der Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor verhindern in Italien seit langem Wachstum.

Das Debatten-Forum in der prunkvollen Villa Pamphili in Rom wird als Versammlung der "Generalstände", der "Stati Generali", bezeichnet. Mit dabei sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Vor der Villa kam es zu kleineren Protesten. "Während Ihr unsere Zukunft raubt, feiert Ihr", hieß es auf einem Plakat. Italiens Regierung steht in der Kritik, dass versprochene Corona-Hilfen bei vielen Bürgern immer noch nicht angekommen sind. Die Opposition hatte die Veranstaltung als Schaulaufen für den Premier kritisiert.

Mit Covid-19 starben in Italien bisher offiziell mehr als 34 000 Menschen. Ökonomen warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in dem ohnehin hoch verschuldetem Land.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erklärte, der EU-Aufbaufonds könnte nur mit Modernisierungen seine Wirkung entfalten. "Wir werden einen "Bigger Bang" (größeren Knall) für jeden ausgegebenen Euro bekommen, wenn Länder gleichzeitig Strukturreformen angehen."

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplans vorgeschlagen. Allein für Italien sind nach dem Vorschlag der EU-Behörde rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert. Allerdings stehen noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten über das Programm aus.

"Wir müssen uns jetzt sagen, liebe Freunde, dass diese enormen europäischen Mittel die Kommission (...), aber auch die einzelnen Länder und die einzelnen Regierungen auf eine harte Probe stellen werden", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.