Yahoo Finanzen „Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret“ – Kramp-Karrenbauer siegt ein weiteres Mal über Merz
Die Revolution bleibt aus: Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat auf dem CDU-Parteitag die Machtfrage gestellt – und für sich entschieden.
Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich fast eineinhalb Stunden Zeit, bis sie zum Punkt kommt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagt sie an diesem Freitag in Leipzig. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“ Rumms, das sitzt. Es herrscht für einige Sekunden überraschte Stille.
Nach wochenlangen internen Personaldebatten hat die CDU-Chefin damit die Machtfrage gestellt. Die Delegierten stehen auf, spenden ihr stehenden Applaus. Es fehlt nur noch, dass sie das Lied „Oh wie ist das schön“ anstimmen. So wie die Junge Union (JU) kürzlich beim Auftritt von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz beim Deutschlandtag.
Einige Zeit später tritt dann Merz ans Mikrofon, er antwortet Kramp-Karrenbauer in der Aussprache. Merz beginnt seine Rede mit einer Versöhnungsgeste Richtung Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin habe „eine kämpferische, eine mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten“, lobt Merz. „Dafür sind wir ihr dankbar.“
Zudem versichert er, „sind wir loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Partei und zu unserer Bundesregierung.“ Zuvor hatte er das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ kritisiert – wofür er auch innerhalb der Union kritisiert wurde.
Kramp-Karrenbauer selbst hatte schon zu Beginn ihrer Rede Merz indirekt kritisiert, ohne ihn beim Namen zu nennen. Sie sprach von „Miesmachern und Nörglern“. Deutschland hat in den vergangenen 14 Jahren eine „der erfolgreichsten Wohlstandsphasen“ hinter sich, sagte Kramp-Karrenbauer. Wie könne man da sagen, es sei alles schlecht gewesen?
„Ihr seid alle Wahlkämpfer. Wie will man so Wahlkampf machen? Wenn man sagt: Es war alles schlecht, aber wir wären froh, wenn ihr uns noch mal wählt, damit wir 14 Jahre weitermachen können?“ Das sei „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“. Dafür gab es lauten Applaus.
Zu diesem Zeitpunkt war dann für die CDU-Chefin absehbar, dass sie auf diesem Parteitag wenig zu befürchten hat. Und so konnte sie nach einer sehr langatmigen Rede am Ende die Machtfrage ganz offen ansprechen – und für sich entscheiden.
Es ist für Kramp-Karrenbauer der zweite Sieg, nachdem sie vor einem Jahr das Rennen um den Vorsitz auf dem Parteitag in Hamburg für sich entschieden hat. Im Vorfeld war ein Rededuell zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz erwartet worden. Wer wohl länger Applaus erhalten werde, wurde im Vorhinein gefragt. Eine Stoppuhr brauchte niemand: Die Applaus-Messung ging klar an Kramp-Karrenbauer.
„Heute geht es erst richtig los“
Und es gab neben Beifall vor allem auch Zuspruch von der CDU-Führungsspitze: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los“, sagte der Gastgeber des Parteitages in Leipzig, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Anschließend ergriff Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das Wort. Es sei ja vor dem Parteitag gefragt worden, ob es eine Revolution geben würde. Die Antwort sei nun klar: nein. „Die Delegierten feiern unsere Parteivorsitzende. Das war ein klares und deutliches Signal.“ Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der vergangenes Jahr gegen Kramp-Karrenbauer und Merz kandidiert hatte, rief die CDU zum Zusammenhalt auf.
Die Frage wird nun sein, wie lange der demonstrative Schulterschluss halten wird. Merz jedenfalls machte deutlich, dass er auch in Zukunft weiter mitmischen will. „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“, sagte der frühere Unionsfraktionschef.
Ein Parteiamt übernimmt er vorerst weiterhin nicht. Doch Merz hat eine starke Basis in der CDU. Das zeigte nicht nur das knappe Ergebnis in Hamburg, das zeigte auch der Applaus, den er in Leipzig bekam. Merz selbst sagte, die CDU stehe nun am Anfang eines Prozesses, nicht am Ende.
Über die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, soll Ende 2020 auf dem nächsten Parteitag entschieden werden. Eine dritte Runde zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz könnte dann anstehen.
