Heil: Bürgergeld-Bezug ist nicht völlig sanktionsfrei

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante neue Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV gegen den Vorwurf verteidigt, es würde weitgehend ohne eigenes Engagement der Bezieher gezahlt. "Das Thema Mitwirkungspflichten, das bleibt. Aber das konzentrieren wir auf das, wo es notwendig ist", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Und ich sage es mal deutlich: Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen. Aber der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung."

Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden. Nun sollen die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen generell stark begrenzt werden. So sollen künftig im ersten halben Jahr nur eingeschränkt Leistungsminderungen möglich sein, wenn jemand Termine beim Jobcenter versäumt hat. Bei sogenannten Pflichtverletzungen hingegen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wurde, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben.

"Es gibt in diesem System auch neue Anreize, Wege aus der Bedürftigkeit zu finden", sagte Heil im ARD-"Morgenmagazin". Er wies darauf hin, dass der Staat eine Prämie von monatlich 150 Euro zahlt, wenn Bürgergeld-Empfänger ihren Berufsabschluss nachholen.

Die Regelsätze sollen im Vergleich zum heutigen Hartz-IV-System steigen. Heil verteidigte das auch gegen Kritik etwa von Sozialverbänden, die Steigerung sei zu gering. "Das ist immerhin eine sehr große Erhöhung um 52 Euro. Man muss dazu auch wissen, dass bei Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung auch die Heizkosten übernommen werden, zusätzlich." Es sei aber kein Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Das ist Quatsch", sagte Heil im Deutschlandfunk.