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Republikanischer Mehrheitsführer stoppt Trumps Pläne für Corona-Hilfen – Partei gespalten

·Lesedauer: 3 Min.

Die Forderung nach höheren Corona-Zahlungen führt zu einer Koalition zwischen Trump und den Demokraten. Die Republikaner ringen in dem Streit um ihre Rolle.

Donald Trump und die Demokraten verbindet die Forderung nach höheren Corona-Hilfen. Foto: dpa
Donald Trump und die Demokraten verbindet die Forderung nach höheren Corona-Hilfen. Foto: dpa

Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst – mit ungewöhnlichen Allianzen. Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Montag mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar gestimmt hatte, versuchten die Demokraten am Dienstag, auch im US-Senat ein rasches Votum dazu anzusetzen.

Sie scheiterten jedoch am republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, der dies zunächst blockierte. McConnell vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat werde in dieser Woche „einen Prozess beginnen“, sich hiermit zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des Präsidenten.

Damit fing sich McConell harsche Kritik von Trump ein. Sofern die Republikaner keine „Todessehnsucht“ hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Die Auseinandersetzung stellt Trumps Republikaner vor schwierige interne Diskussionen und sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen Trump und den Demokraten. Außerdem fällt sie mitten in den Wahlkampf zu folgenreichen Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia.

Der US-Kongress hatte vor gut einer Woche ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen.

Nach dem Kongressbeschluss brachte Trump überraschend Einwände vor und weigerte sich zunächst, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Hilfszahlungen.

Demokraten verweisen auf finanzielle Notlage von Amerikanern

Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoß umgehend auf. Im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus stimmten auch zahlreiche Republikaner für die populären Pläne. Im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben, darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze verteidigen müssen.

Andere Republikaner in der Kammer stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin. Die Demokraten dagegen verwiesen eindringlich auf die finanzielle Notlage vieler Bürger durch die Coronakrise.

Der Senator Bernie Sanders mahnte eindringlich, die Kammer müsse so schnell wie möglich über eine Anhebung der Hilfszahlungen abstimmen. Die Menschen im Land bräuchten sofort Unterstützung, „nicht nächstes Jahr – jetzt sofort“. Millionen Amerikaner hätten durch die Pandemie ihren Job verloren.

Mitten im Winter seien viele Familien dem Risiko ausgesetzt, wegen ausstehender Mietzahlungen aus ihrem Zuhause geworfen zu werden. Mütter und Väter hätten Probleme, ihren Kindern genug Essen zu geben. Diebstähle in Supermärkten hätten zugenommen, weil Menschen hungrig seien. Und das alles passiere im wohlhabendsten Land der Welt.

Die Corona-Pandemie ist in den USA noch immer außer Kontrolle. Biden versprach den Amerikanern bei einem Auftritt in Wilmington (Delaware), von seinem Amtsantritt am 20. Januar an seine Befugnisse zu nutzen, um die Herstellung von Impfstoffen und Schutzausrüstung zu beschleunigen. Seine Regierung wolle sicherstellen, dass in ihren ersten 100 Tagen 100 Millionen Impfungen verabreicht würden.

„Wenn der Kongress die Mittel bereitstellt, könnten wir dieses unglaubliche Ziel erreichen“, sagte Biden. Der Trump-Regierung warf er vor, dass ihr Impf-Zeitplan in Verzug gerate. Nach Angaben der „New York Times“ wurden mehr als 2,1 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft.

Zugleich sagte Biden, dass den USA möglicherweise die härteste Phase in der Pandemie bevorstehe. Schon jetzt gebe es mehr als 330.000 Tote seit Beginn der Pandemie – und bevor sich die Lage verbessere, würden die Dinge zunächst schlimmer werden.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Infektionen über die Feiertage zu einem Anstieg der Fallzahlen im Januar und zu einer steigenden Zahl von Todesfällen im Februar führen werden“, sagte Biden. Der Demokrat kündigte zudem weitere Mitglieder seiner Corona-„Eingreiftruppe“ an.