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Heftige Kritik des Wirtschaftsrats der CDU an Corona-Beschlüssen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise massiv kritisiert. Präsidentin Astrid Hamker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, es fehle völlig eine "Normalisierungsperspektive" für besonders vom Lockdown betroffene Wirtschaftszweige wie den Einzelhandel und die Gastronomie. Dies führe zu Resignation und Hilflosigkeit. Spätestens bis zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März müsse ein klares Öffnungskonzept für die deutsche Wirtschaft vorgelegt werden.

"Unser Land braucht dringend einen Fahrplan für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und öffentlichem Leben", so Hamker. "Dabei geht es weder um die vorschnelle Aufgabe aller Beschränkungen noch um immer neue Inzidenzwerte und Termine für ein Ende des Lockdowns, die dann doch wieder kassiert werden. Vielmehr muss ein verbindlicher Fahrplan definiert werden, der Wirtschaft wie Bürgern Orientierung und Perspektiven gibt." Essentiell wäre zudem, dass ein solches Öffnungskonzept bundesweit einheitlich gelte.

Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor existenzielle Probleme. "Gerade in diesen Tagen erreichen uns von vielen Mitgliedern Hilferufe, dass aufgrund der von der Politik verfügten Einschränkungen ein Großteil der finanziellen Reserven aufgebraucht ist." Ein immer wieder verlängerter Dauer-Lockdown ohne jede Perspektive könne nicht die Lösung sein.

Die Bundesregierung habe im Sommer keine Schutzkonzepte für Risikogruppen entwickelt, im Herbst den Impfstart verstolpert und im Winter noch nicht einmal alle für November zugesagten Hilfen an die Wirtschaft ausgezahlt, so Hamker: "Jetzt wird erneut versucht, mit dem brachialen Mittel des flächendeckenden Lockdowns das Gesundheitswesen zu entlasten. Damit gefährden wir Unternehmen, Arbeitsplätze und nicht zuletzt unseren Wohlstand."