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'Hamburger Erklärung' fordert mehr Anstrengung für Pressefreiheit

HAMBURG (dpa-AFX) -Die Nachrichtenkompetenz-Initiative "#UseTheNews" hat zu mehr Anstrengung aufgerufen, um Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. In einer am Dienstag in Hamburg unterzeichneten Erklärung heißt es, Artikel 5 des Grundgesetzes zur Medien- und Meinungsfreiheit garantiere das demokratische Gespräch einer Gesellschaft. Man sei in Sorge um diese Grundlage des Gemeinwesens. "Diskussionen leben von unterschiedlichen Meinungen über unbestreitbare Fakten. Wenn aber das Vertrauen in die Medien- und Meinungsfreiheit schwindet und die gemeinsame Faktenbasis erodiert, geraten politische Meinungsbildung und das demokratische Streitgespräch in Gefahr."

Das Bündnis #UseTheNews wurde vor Jahren von der Deutschen Presse-Agentur dpa und der Hamburger Behörde für Kultur und Medien initiiert. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Medienkompetenz bei jungen Leuten gefördert wird. Sie kämpft gegen Desinformation und für Vertrauen in Medien. Unterstützt wird das Projekt von einem Kuratorium aus Persönlichkeiten aus Medien und Politik. Zu den Partnern zählen zum Beispiel ARD und ZDF, ntv, die Funke Mediengruppe und "Der Spiegel". Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ist Gründungsmitglied.

In der Hamburger Erklärung des Kuratoriums heißt es, man nehme die eigene Verantwortung für eine starke digitale Öffentlichkeit ernst und wolle das Bewusstsein für Gefahren der Desinformation schärfen. Man wolle zudem das Vertrauen in journalistische Nachrichten fördern und neue Foren für das gesellschaftliche Gespräch und Angebote der aktiven Beteiligung entwickeln. Zudem sollen die Wege in den Journalismus erleichtert und die Ausbildung modernisiert werden. Darüber hinaus hält die Erklärung fest: "Die Vielfalt der Meinungen entspricht der Vielfalt der Gesellschaft. Als Journalismus getarnten Aktivismus lehnen wir ab." In Richtung Politik heißt es zudem, dass die wirtschaftlichen Grundlagen redaktioneller Angebote regulatorisch und ordnungspolitisch gesichert werden müssen.

Der Mitunterzeichner und Senator für Kultur und Medien in Hamburg, Carsten Brosda (SPD), sagte vorab im dpa-Gespräch, das Sichern von Grundkonsensen, die man eigentlich für erreicht gehalten hat, sei wesentlich. Die Erklärung greife auch auf, dass Journalismus für sich eine Rollenklärung vorzunehmen hat und dass Politik umgekehrt in die Pflicht genommen wird, um Rahmenbedingungen zu sichern. Der SPD-Politiker sagte: "Wir würden uns eine größere Ernsthaftigkeit bei diesen Themen wünschen und uns das nicht nur zwei- oder dreimal auf Kongressen sagen."

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Die Verlegerin und Aufsichtsratsvorsitzende der Funke Mediengruppe, Julia Becker, teilte mit: "Die Gefahren, die von Fake News, maßlosen Übertreibungen und dreisten Lügen ausgehen, müssen endlich ernst genommen werden - und wir müssen gemeinsam dagegen angehen." Von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke hieß es: "In Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Deepfakes ist die Antwort auf die Frage 'Was ist Wirklichkeit und was Fälschung?' alles andere als einfach. Diese Herausforderung meistern wir nur, wenn wir zusammen für Qualitätsjournalismus einstehen: Verlage, öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftlich geführte Qualitätsmedien." Der Vorsitzende der dpa-Geschäftsführung, Peter Kropsch, sagte: "Damit die unabhängigen Medien ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weiterhin nachkommen können, müssen sie auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis agieren. Den regulatorischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu."

BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert teilte mit: "Die in unserem Grundgesetz verankerte Pressefreiheit bedeutet für uns auch Verantwortung: für verlässliche Nachrichten, wahrhaftige Information, vertrauenswürdigen Journalismus." Der Bundesgeschäftsführer des Medienverbands der freien Presse (MVFP, Zeitschriftenverleger), Stephan Scherzer, warb für ein Schulfach zu Medienkompetenz.