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Warum eine GroKo der AfD in die Hände spielt

Mit einer neuen Großen Koalition fällt der AfD die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu. Das will vor allem die SPD-Linke verhindern. Zurecht, meint der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent.


Für den linken Flügel der SPD ist eine neue Große Koalition nicht nur aus inhaltlichen Gründen ein absolutes No-Go. „Wir dürfen der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis. Und damit steht sie nicht allein. Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sprach gar von der „staatspolitischen Verantwortung“, der sich die SPD immer stelle sollte. „Das kann aber eben auch die Rolle der Oppositionsführung sein“, sagte Schwabe dem Handelsblatt.

Hinter dieser Ansicht steht auch und vor allem die Sorge, eine neue Große Koalition könnte der AfD erst recht in die Hände spielen und die Partei noch stärker machen. Ganz unbegründet ist das nicht. „Die Große Koalition steht symbolisch für ein Weiter so und dürfte vor allem Unzufriedene, die sich davon nicht vertreten fühlen, bestätigen und festigen“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Gesellschaft in Jena, Matthias Quent, dem Handelsblatt.

Auf der einen Seite werde daher ein solches Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich dazu beitragen, die Bindung der Sympathisanten an die AfD zu stärken. „Zudem ist bisher kein konkreter Impuls wahrzunehmen, wie die Parteien die große Zahl der parteifernen, aber noch nicht mit dem Rechtsradikalismus liebäugelnden Nichtwähler ansprechen wollen.“ Es sei daher zu befürchten, so Quent, dass dies der AfD als der größten Oppositionspartei am besten gelingen könne. „Um dies zu verhindern, liegt die Verantwortung nun vor allem bei den anderen Parteien in der Opposition.“



Ob das gelingen kann? Einfach dürfte es nicht werden. Zumal Union und SPD mit ihrer Sondierungseinigung jetzt schon den Rechtspopulisten zahlreiche offene Flanken bieten. „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz“, polterten die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, los, kurz nachdem am Freitag die Sondierungsergebnisse bekannt wurden. Eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ versprächen ausgerechnet diejenigen Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Für Weidel und Gauland liegt damit auf der Hand: „Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.“ Als „haarsträubend“ werten die beiden AfD-Frontleute aber nicht nur die Einleitung, sondern auch die andere Teile des 24-Seiten-Papiers, das aus ihrer Sicht nur aus „vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen“ bestehe.

Nicht nur die AfD kritisiert den GroKo-Kurs von Union und SPD. Auch die anderen Oppositionsfraktionen sparen nicht mit Kritik – mit dem Unterschied, dass die AfD quasi alles schlecht findet und dies auch mit verbaler Schärfe zerreißt. Dieses harte Auftreten kann auch schnell zum Bumerang werden.



Mit ihrem Einzug ins Parlament habe die AfD zwar „die Repräsentationslücke des latent vorhandenen autoritären, demokratiefernen, nationalchauvinistischen und zumindest in Teilen rechtsextremen Teils der Bevölkerung geschlossen“, sagte Quent. Allerdings sei die Partei nun auch Teil des politischen Establishments. „Bei den kommenden Wahlen wird es die programmatisch zwischen Marktextremismus und Sozialpopulismus gespaltene Partei schwerer haben, sich als Underdog und Vertreter des einfachen Bürgers zu inszenieren“, so Quent.

Erschwerend komme für die AfD hinzu, dass die Entscheidung für eine Große Koalition der Mehrheit der Wähler und der Weltpolitik signalisiere, dass Deutschland auch „unter international turbulenten Bedingungen“ für Stabilität und Kontinuität unter anderem in der wichtigen Europafrage stehe. CDU und SPD ließen sich zumindest in dieser Frage nicht von der AfD „jagen“, wie es AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Wahlabend angekündigt hatte. Von dieser „Aura der Kontinuität, Sicherheit und Verlässlichkeit“ könnte nach Einschätzung Quents am ehesten die CDU profitieren – auch in den Ländern.



Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Zustimmung der SPD-Basis

Entscheidend für die Zukunft der AfD werde indes der Umgang der etablierten Parteien und der Medien mit ihr sein. „Werden weiterhin Begriffe, Stichworte und Ideologiefragmente von rechtsaußen salonfähig gemacht und in der liberaldemokratischen Öffentlichkeit übernommen, führt das zu einer Normalisierung von völkischen, rassistischen und autoritären Konzepten, die insbesondere das rechtsextreme Potenzial in den neuen Bundesländern bestätigt und nur schwer wieder rückgängig zu machen ist“, sagte der Wissenschaftler.

Wie schwer es ist, gegen die AfD wieder Boden gut zu machen, sieht man in Bayern, wo im Herbst gewählt wird. Die CSU bleibt dort laut einer Umfrage von einem Erhalt ihrer absoluten Mehrheit weit entfernt. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU auf 40 Prozent der Stimmen, ergab eine von Infratest Dimap für den Bayerischen Rundfunk am Mittwoch veröffentlichte Erebung. Das sind fünf Punkte weniger als bei der gleichen Umfrage vor einem Jahr und 7,7 Punkte weniger als bei der vergangenen Landtagswahl. Andere Umfragen hatten die CSU zuletzt ebenfalls bei 40 Prozent oder knapp darunter gesehen.

Die Zahl der Parteien im Landtag würde der BR-Umfrage zufolge von bisher vier auf fünf bis sechs steigen. Die AfD könnte mit zehn Prozent der Stimmen erstmals ins bayerische Parlament einziehen. Der FDP, die seit der Wahl vor fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten ist, könnte mit rund fünf Prozent ein Wiedereinzug knapp gelingen. Die SPD wird in der Wählergunst bei 16 Prozent gesehen, die Grünen bei 14 Prozent und die Freien Wähler bei sieben Prozent.

Ob es in Berlin zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, hat nun die SPD-Basis in der Hand. Am 21. Januar entscheiden die 600 Delegierten des Bundesparteitags in Bonn über Koalitionsverhandlungen. Vorher wird Parteichef Martin Schulz auf mehreren Delegiertenversammlungen für die Sondierungsergebnisse werben, die er selbst „hervorragend“ nannte.



Stimmt die SPD am 21. mit Ja, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am 22. Januar beginnen und im Februar abgeschlossen werden. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Ein Nein zu einer neuen GroKo ist nicht ausgeschlossen. Zumindest glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger nicht daran, dass SPD-Chef Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in ein neues Bündnis mit der Union überzeugen kann.

45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung und antworteten mit „eher ja“ oder „ja, auf jeden Fall“. 17 Prozent waren unentschieden.

Auch unter den SPD-Anhängern herrscht Skepsis: 40 Prozent dieser Befragten glauben nicht, dass Schulz die SPD-Basis von einer erneuten Koalition aus CDU, CSU und SPD überzeugen kann.

KONTEXT

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein "Nationalromantiker". Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen".

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine "große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen".

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: "Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!" Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von "Linksfaschisten". Deren Gesichter seien "stumpf und empathielos", rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. "Die hätten auch (...) ein KZ führen können."