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Grünen-Politikerin gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik gibt es gegen eine der Vereinbarungen bereits Widerstand in der Koalition. Die Grünen-Migrationsexpertin Filliz Polat kritisierte die angestrebte Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten, was eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ermöglichen soll. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch", sagte Polat der "Welt" (Freitag).

Im Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderregierungschefs heißt es: "Sie sind sich darüber einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen (Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz). Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau." Und: "Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen."

Polat sagte: "Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt." Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hält die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens für irrelevant. "Nicht ein Migrant kommt jetzt weniger ins Land. Der irregulären Einwanderung bleiben Tür und Tor geöffnet", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Während Frankreich schon längst an sämtlichen Grenzen kontrolliert, verschließt Olaf Scholz die Augen vor der Wirklichkeit."

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Angesichts Hunderttausender Ukraine-Flüchtlinge und der stark steigenden Zahl anderer Migranten ächzen die Kommunen unter der Herausforderung. Sie und die Länder hatten vergeblich dafür eine dauerhafte Pro-Kopf-Pauschale vom Bund gefordert. Der Bund sagte zwar für dieses Jahr eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung zu. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. Der Bund zahlt für 2023 bereits 1,5 Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge sowie 1,25 Milliarden für andere. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Außerdem sollen Rücknahmeabkommen mit weiteren Herkunftsländern geschlossen werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte seine Kritik an dem mageren Kompromiss auch mit Hinweis auf die AfD. "Wir müssen in ein System kommen, das die Mitfinanzierung durch den Bund dauerhaft sicherstellt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD. Das muss uns alle unruhig machen. Wir dürfen denen keine Luft lassen."