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Grünen-Chefin Baerbock will den Benzinpreis erhöhen: Auch die anderen Parteien würden Autofahren teurer machen

·Lesedauer: 4 Min.
Kanzlerkandidatin Annalena Bärbock (Grüne)
Kanzlerkandidatin Annalena Bärbock (Grüne)

Egal, welches Thema Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aktuell aufbringt, es dauert nicht lange bis alle anderen Parteien die Idee in der Luft zerreißen: Erst war es das Verbot von Kurzstreckenflügen, jetzt ist es die Spritpreiserhöhung. Seitdem Baerbock erklärt hatte, dass sie nach der Bundestagswahl eine schrittweise Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent anstrebe, empören sich von Tag zu Tag immer neue Politiker.

Erstaunlich ist die Aufgeregtheit deshalb, weil die Bundesregierung ihrerseits schon längst beschlossen hat, dass Sprit teurer werden soll. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stimmten dem zu, obwohl sie Baerbock für ihren Vorschlag jetzt scharf kritisieren.

Business Insider erklärt, worum es bei der Kritik an Baerbock geht – und warum scheinbar einige Politiker vergessen haben, dass ihre Parteien ähnliches fordern.

Was hat Baerbock eigentlich wirklich gefordert?

Dazu muss man erstmal die bisherige Regelung der Bundesregierung erklären: Seit Anfang des Jahres müssen Unternehmen bei der Herstellung von Produkten für den dabei verursachten CO2-Ausstoß zahlen: 25 Euro je Tonne CO2. Dabei geben sie die Kosten auch an die Verbraucher weiter. Schon allein auch deshalb ist der Benzinpreis seit Anfang 2021 rund sieben Cent teurer geworden, der Dieselpreis um acht Cent. Hinzukommt: Der CO2-Preis soll nach den bisherigen Plänen der Regierung bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne ansteigen. Berechnungen des ADAC zufolge könnten sich die Preise für Benzin deshalb in Zukunft um weitere 15 Cent erhöhen, bei Diesel sogar um 17 Cent.

Um diese schrittweise Erhöhung dreht sich nun Baerbocks Forderung. Denn die Grünen wollen die für 2025 geplante Erhöhung des CO2-Preises vorziehen. Bereits 2023 soll die Tonne CO2 60 Euro kosten. Das würde die jetzt oft kritisierte Benzinpreiserhöhung um 16 Cent nach sich ziehen. Im Gegenzug wollen die Grünen die staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis an jeden Bürger in Form eines "Energiegeldes" in Höhe von jeweils 75 Euro zurückgeben.

Das fordert die CDU

Zwar hat die CDU noch kein Wahlprogramm, doch Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich schon im Mai ebenfalls für einen höheren CO2-Preis im Handelsblatt aus. Ginge es zudem nach Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, solle der Preis schon 2022 auf 45 Euro steigen, für 2023 schlage er 55 Euro vor und für 2024 dann 65 Euro, sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ähnliche Gedanken brachte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai vor. Dabei würde allein die CO2-Preiserhöhung auf 45 Euro im kommenden Jahr schon dazu führen, dass der Benzinpreis um 12,6 Cent steige und der Dieselpreis um 14 Cent, rechnet der ADAC vor.

Zur Entlastung von Verbrauchern forderte Laschet, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden müssten. Folglich würde der Strom billiger werden.

Das fordert die SPD

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen will weiterhin an der bisherigen Staffelung der CO2-Preise festhalten. Das machte er mit seinem Angriff gegen Baerbock bereits klar. Dahinter steht auch die Begründung, dass viele das eigene Auto bräuchten und nur Spitzenverdiener sich hohe Spritkosten leisten könnten, alle anderen aber nicht. Deshalb will die Partei laut Wahlprogramm Einnahmen aus der CO2-Steuer verwenden, um die Ökostrom-Umlage (EEG) zu senken. "Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen", heißt es dazu. Einen Pro-Kopf-Bonus würde die Partei prüfen.

Das fordern FDP und Linke

Auf Twitter stellte sich FDP-Chef Christian Lindner bereits klar gegen eine Verteuerung des Spritzpreises. Doch das Wahlprogramm seiner Partei lässt andere Schlüsse zu. Dort heißt es, dass sich der CO2-Preis am Markt bilden müsste. Die Politik hingegen solle nur festlegen, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden dürfte. Unternehmen müssten sogenannte Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Anzahl von Jahr zu Jahr allerdings geringer wird, womit der Preis für ein Zertifikat steigt. Das würde bedeuten: Werden Verschmutzungszertifikate im Verkehrsbereich knapper und teurer, dürften auch die Spritpreise steigen.

Ähnlich wie die Grünen, wollen die Liberalen den Menschen jedoch die Einnahmen aus der CO-Bepreisung zurückgeben, und zwar über eine sogenannte Klimadividende. Zusätzlich will die FDP die Stromsteuer senken und die EEG-Umlage abschaffen.

Die Linken hatten im Bundestag gegen die bisherigen Erhöhungen des CO2-Preises gestimmt. In einer künftigen Koalition würde sie bereits beschlossene Erhöhungen aber möglicherweise akzeptieren – wenn Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen unterm Strich nicht belastet würden, sagte Lorenz Gösta Beutin, umweltpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der „Zeit".

Hinzukommt: Wie die Grünen will die Linkspartei laut Wahlprogramm den Steuervorteil von Dieselkraftstoff aufheben. Dieselpreise würden demnach teurer werden. Ab 2030 will die Partei außerdem keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Stattdessen sollen alternative Angebote wie Bus und Bahn ausgebaut werden.