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Grüne: Klöckner muss bei Reformen in Fleischindustrie liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck, es bei Reformen in der Branche nicht bei Ankündigungen zu belassen. "Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er bezog sich damit auf die Aussage Klöckners, die Branche werde keine zweite Chance bekommen. Die CDU-Politikerin dringt auf grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. Die Corona-Krise mit dem Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für das, was falsch laufe, hatte Klöckner nach dem Treffen mit Branchenvertretern am Freitag gesagt.

Hofreiter forderte, es sei an der Zeit, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Tierhaltung wiederherzustellen. Nötig sei unter anderem eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt. Die FDP dagegen kritisierte nach Angaben der Funke Mediengruppe die Ankündigungen der Ministerin als nicht zielführend.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte den Einzelhandel auf, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. "Es geht nicht, dass wir mit dem Produkt Fleisch, für das im Übrigen immer ein Tier gestorben ist, Lockvogel-Angebote zum Einkaufen machen", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Samstag).

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. "Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Rheinischen Post".

Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021

- also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern

eingekauft wird. Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Chef und Miteigentümer des Tiefkühlkostherstellers Frosta, Felix Ahlers, fordert "dringend" Änderungen im Lebensmittelrecht. Kunden müssten die Qualität eines Nahrungsmittels auseinanderhalten können, sagte Ahlers der Zeitung "Welt". Nur dann werde es zwischen den Herstellern echten Wettbewerb geben. Etliche Zusatzstoffe hießen heute nicht mehr so, sondern würden zum Beispiel als Molkereierzeugnisse angegeben. Alle aromatisierten Lebensmittel müssten dies vorn auf der Packung ausweisen. Die Politik sei bei dem Thema in den vergangenen Jahren komplett stehengeblieben.