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Grüne Jugend sieht Nachbesserungsbedarf bei Entlastungsmaßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend sieht noch Verbesserungsbedarf bei dem geplanten Entlastungspaket. Mit den neuen Maßnahmen würden Lücken des alten Pakets ausgebessert, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Dass es trotz Blockadehaltung der FDP zu so einem weitgehenden Paket habe kommen können, liege daran, dass der gesellschaftliche Druck groß sei. Aber: "Beim genaueren Hinschauen merkt man, dass die Maßnahmen sehr kompliziert sind. Ab dem 1. Oktober kommt die Gasumlage als Mehrbelastung, aber es könnte Monate dauern, bis die weiteren Entlastungen ankommen." Heinrich forderte: "Es braucht jetzt einen echten Rettungsschirm für die Menschen!"

Das, was jetzt nötig sei, seien strukturelle Maßnahmen, die auch in der Zukunft wirkten, sonst müsse in wenigen Wochen das nächste Entlastungspaket geschnürt werden, sagte Heinrich. Dabei fänden sich im Beschlusspapier Ansätze für ein echtes soziales Sicherheitsnetz, so das Abschöpfen von Übergewinnen und das Deckeln des Grundbedarfs beim Strom. "Die großen Mehrbelastungen entstehen aber beim Heizen", so Heinrich. "Der Gaspreisdeckel darf nicht in einer Kommission versauern. Wir brauchen ihn noch diesen Herbst!"

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, bemängelte in der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das Entlastungspaket der Bundesregierung bereitet Deutschland nur unzureichend auf die kommende Gaspreiskrise im Winter vor. Dabei wäre es notwendig gewesen, jetzt schnell Anreize für das Gassparen zu schaffen und zugleich jene zu entlasten, die von der Gaspreisentwicklung besonders betroffen sind." Es lägen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, daher sei es "unverständlich", warum diese Aufgabe an eine Kommission delegiert werden solle.