Grünen-Chefin Lang will Einigung im Haushaltsstreit im März

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hofft auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition noch im März. "Es war manchmal holpriger, als es vielleicht hätte sein sollen", sagte Lang am Montag in Berlin zum Miteinander von SPD, Grünen und FDP in letzter Zeit. "Am Ende gilt für mich aber, dass wir in diesem Monat gute Ergebnisse liefern." Der laufende Monat sei aus ihrer Sicht "der entscheidende Monat".

Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Nach bisherigem Plan sollte der ausformulierte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr am 21. Juni das Kabinett passieren.

Lang verteidigte grüne Forderungen zum Haushalt. "Abbau von umweltschädlichen Subventionen steht im Koalitionsvertrag, macht Sinn." Es sei gerade in Zeiten knapper Kassen sinnvoll, nicht in Umweltzerstörung zu investieren. Die von den Grünen befürwortete Reform der Pendlerpauschale sei zudem kein Vorschlag ihrer Partei, sondern in einem der Entlastungspakete der Ampel-Koalition vereinbart worden.