Grüne wollen Bürgergeld rasch durch Bundestag bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag wollen beim parlamentarischen Verfahren für die Einführung des Bürgergelds Tempo machen. "Gerade jetzt in einer Krise ist das Signal klar: Wir lassen Menschen, die wenig haben, nicht allein", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir werden die Bürgergeldreform deshalb jetzt im Bundestag auch mit voller Kraft vorantreiben."

Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Bürgergeld anstelle des heutigen Hartz-IV-Systems zum 1. Januar eingeführt werden soll. Haßelmann erinnerte zudem daran, dass der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro erhöht wird.