Grüne: Scheuer muss Rettungspaket für Bahn dem Parlament vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das geplante Rettungspaket für die Deutsche Bahn umgehend dem Parlament vorzulegen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Dass wir als Bundestag aus der Presse erfahren, wie die Bahn angeblich gerettet werden soll, ist ein Unding." Er erwarte, dass Scheuer am Mittwoch im Verkehrsausschuss Rede und Antwort zur Finanzierung der Bahn stehe.

Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

"Ich erwarte volle Transparenz und keine Geheimnistuerei", so Kindler. Die notwendige Rettung der Bahn dürfe nicht zulasten der Mitarbeiter und des Angebots gehen. Dass der Bund und die Bahn sich auf notwendige Corona-Hilfen für das Staatsunternehmen einigen, sei "längst überfällig". Die Bahn könne aber die Hälfte der Kosten nicht aus eigener Kraft erwirtschaften, ohne dass sie beim Personal massiv spare, das Angebot reduziere und die Qualität leide. Verklausuliert hätten sich Bahnvorstand und Bundesregierung anscheinend bereits auf einen Personalabbau bei der Bahn geeinigt.