Grüne fordern gesetzliche Regelung für Corona-App

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die geplante Corona-Warn-App. Das sei "dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen brachten einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein.

Die Bundesregierung plante bisher keine eigene gesetzliche Grundlage für die App, wie aus einer Antwort von Donnerstag auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten hervorgeht. Dort heißt es, dies erscheine nicht notwendig, da die App geltendes Recht unter anderem bei Datenschutz und Informationssicherheit einhalten müsse. "Es bedarf auch keiner wie auch immer gesetzlich verankerten Absichtserklärung, die eine freiwillige Nutzung betont."

Notz hingegen ist der Ansicht, dass eine eigene gesetzliche Regelung für die App für mehr Vertrauen nötig sei. Die Bundesregierung habe durch zunächst intransparentes Vorgehen "dringend benötigtes Vertrauen unnötig verspielt", kritisierte er.

Die Corona-App soll helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, nachdem die Ausgehbeschränkungen gelockert wurden. Sie soll erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten hatten. Die deutsche Warn-App soll federführend von dem Software-Konzern SAP <DE0007164600> und der Deutschen Telekom entwickelt werden.