Grüne dringen auf schnelle Umsetzung der Corona-Notbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes vor allem auf eine schnelle Umsetzung und auf die Wahrung der Rechtssicherheit. "Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch. Es muss etwas passieren und zwar schnell", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der an den Gesetzesberatungen am Wochenende beteiligt ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Für uns sind einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten", betonte er. "Davon werden wir unsere Zustimmung abhängig machen."