Grüne dringen auf höhere Sätze beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Beim von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld dringen die Grünen auf neue Berechnungsmethoden und deutlich höhere Regelsätze im Vergleich zum bisherigen Hartz IV. "Die Menschen werden das Bürgergeld nicht als etwas Neues betrachten, was ihnen wirklich Würde entgegenbringt und sie achtet, wenn nicht die Regelsätze entsprechend angepasst werden", sagte die in der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema zuständige Sozialpolitikerin Stephanie Aeffner der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen sind demnach dafür, die bisherige Berechnungspraxis bei der Grundsicherung (Hartz IV), wo die Sätze jährlich entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung der vergangenen zwölf Monate erhöht werden, beim Nachfolger Bürgergeld anders zu gestalten. Neben den aktuellen Daten sollten demnach auch die Inflationsvorhersagen der Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr in die Berechnung einbezogen werden. Die Folge wäre eine deutlichere Erhöhung der Sätze. Bei der Berechnung müsse man vorwegnehmen, was das Leben am 31. Dezember 2023 koste. "Mit den Preisen vom letzten Jahr kann ich nicht meine Einkäufe im nächsten Jahr planen und bezahlen. Das kann nicht funktionieren", sagte Aeffner.

Auch Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für neue Berechnungsmethoden beim Bürgergeld, das am 1. Januar starten soll, ausgesprochen. Diese sollten nicht mehr der "Inflation hinterherhinken". Die FDP in der Ampel-Regierung lehnt andere Berechnungsmethoden bisher ab. Grünen-Politikerin Aeffner warb für die Position ihrer Partei: "Es geht hier auch um eine sicherheitsrelevante Frage. Es ist Putins Kalkül, in den demokratischen Gesellschaften sozialen Unfrieden zu säen. Wenn wir wollen, dass wir unseren sozialen Frieden behalten, dann müssen wir denjenigen, die vor existenziellen Nöten stehen, eine Antwort geben. Sonst ist dieser Frieden hier und die innere Sicherheit in Gefahr."