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Giffey: SPD will in Verhandlungen mit CDU eigene Inhalte durchbringen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Berliner SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Inhalte durchsetzen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", ihre Partei wolle dort Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und den Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen. Sie betonte, dass die CDU in den Sondierungen viel deutlicher als andere Parteien auf das eingegangen sei, was der SPD wichtig sei. Die Sondierungen hätten größere Schnittmengen mit der SPD als mit dem bisherigen Bündnispartnern Grüne und Linke ergeben.

"Ich mache das aus Verantwortung für Berlin und auch für die Sozialdemokratie", sagte Giffey über das mehrheitliche Votum des SPD-Landesvorstandes für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Für sie selbst sei es ein sehr einschneidender Schritt, aus der Verantwortung aus dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin herauszugehen und sich in anderer Form an einer Landesregierung zu beteiligen. Sie haben immer gesagt, dass sie nicht an ihrem Amt klebe. Ihr Motiv sei, etwas für Berlin zu bewegen.

Der SPD-Landesvorstand hatte sich mit 25 gegen 12 Stimmen dafür ausgesprochen, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für die SPD bedeutet das eine Abkehr vom bisherigen Bündnis mit Grünen und Linken. Auch dieses hätte im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit gehabt. An diesem Donnerstag berät der CDU-Landesvorstand. Aus Parteikreisen hieß es, Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dort die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorschlagen.