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Gewerkschaft IG Bau für Staats-Einstieg bei großen Wohnungskonzernen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert den Einstieg des Staates bei wichtigen börsengehandelten Wohnungskonzernen, um Einfluss auf den Mietmarkt zu nehmen. "Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern", sagte der Vorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Ziel müsse eine Sperrminorität von 25 Prozent der Anteile plus eine Aktie sein. Konkret nannte Feiger die beiden Immobilien-Schwergewichte Vonovia DE000A1ML7J1 und LEG DE000LEG1110.

"So kann der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen", argumentierte der Gewerkschaftschef. "Der Staat würde damit signalisieren, dass er sich - nach vielen Privatisierungen - auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt."

Der Staat könne dann "bei allem mitreden, worauf es ankommt: auch bei der Mietenstrategie", sagte Feiger. Konkret gehe es darum, den Mieten künftig einen Dämpfer zu verpassen. "Denn es wird höchste Zeit, dass Immobilienkonzerne nicht länger nur durch die Renditebrille gucken, sondern auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." Es komme darauf an, "den "Miet-Haien" die Zähne zu ziehen - zumindest die schärfsten".

Feiger erhofft sich davon Auswirkungen auf die Mietspiegel: "Ein staatliches Engagement könnte in vielen Städten und Regionen ein Brechen der Mietspirale bedeuten." Als weiteren Vorteil nannte er die Möglichkeit, grundsätzlich die Konzernpolitik mit zu beeinflussen: "Es geht in Wohnungsgesellschaften schließlich auch darum, wie Wohnungen in Schuss gehalten werden und welchen Service Mieter bekommen - von den Reparaturen im Haus bis zur Höhe von Nebenkosten wie beispielsweise für die Pflege der Wohnanlage, den Winterdienst und Versicherungen.

Der Gewerkschafter argumentierte zudem, dass eine staatliche Beteiligung an Vonovia und Co. auch "erheblich den Druck aus der Diskussion um Enteignungen von Immobilienkonzernen nehmen" dürfte. Die IG Bau beginnt an diesem Montag in Kassel ihren viertägigen Gewerkschaftstag, zur Eröffnung wird auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet.