Das Geschäft mit etwas Hoffnung und sehr viel Tod

Flüchtlinge? Alessio Morelli, malt das Wort nochmal mit seinen Lippen nach. „Mit Flüchtlingen habe ich zu tun seit ich 1998 erstmals für die Küstenwache zur See fuhr. Erst die Albanien-Krise mit den vielen Flüchtlingen, die nach Italien kamen. Dann 2006 mein erster Frontex-Einsatz vor Senegal, 2008 die Rettungseinsätze vor Patmos und Lesbos, später um Lampedusa und jetzt hier in Sizilien.“

Morelli, Jahrgang 1972, ist Kommandant der „Luigi Dattilo CP940“, einem 94,5 Meter langen Schiff der italienischen Küstenwache. Doch mehr und mehr wird das 17 Knoten schnelle Schiff zum Seenotrettungskreuzer. „25.000 Menschen haben wir allein mit unserem Boot in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer gerettet“, berichtet der Kapitän in seiner Kommandozentrale, die in tiefrotes Schummerlicht getaucht ist. Blutrot kommt einem in den Sinn als der Kommandant Bilder und Filme zeigt, wie er und seine Crew Afrikaner auf absaufenden Schlauchbooten in letzter Minute vor dem sicheren Tod retten.

Es ist ein grausamer Job, der dem Kommandeur der Luigi Dattilo viel abverlangt. Bilder von im Brackwasser treibenden Toten bekommt er nicht mehr aus dem Kopf. Manchmal aber kann sich die Crew von CP940 auch freuen: Etwa als das Team hunderte Flüchtlinge, die Schiffe von europäischen Freiwilligen-Organisationen aus dem Mittelmeer gefischt und der italienischen Küstenwache übergeben hatten, in den sizilianischen Hafen Catania brachte. Und auf der Überfahrt drei Kinder geboren wurden.

Ein Einsatz zwischen Leben und Tod. An Bord hat das Schiff eine Kühlkammer – für eigentlich bis zu sechs Tote. Aber im Extremfall musste Morelli schon die doppelte Anzahl Leichen dort verstauen.

Wie brutal die Lage ist, machen auch die Maschinenpistolen klar, die Morelli an Bord hat. „Die zücken wir, wenn Schlepper auf Holzbooten versuchen, die von uns aufgebrachten Gummiboote zurückzubekommen, um sie nochmal für ihr kriminelles Geschäft des Flüchtlingsschmuggels einzusetzen“, berichtet der Kapitän mit den todmüden Augen. Seit die Balkanroute durch Zäune und das EU-Abkommen mit der Türkei die Ägäis-Route weitgehend versperrt sind, ist die Überfahrt über das Mittelmeer zur zentralen Fluchtroute in die Festung Europa geworden.

Alle Wege führen nach Rom, lautet ein altes Sprichwort. Nun bewahrheitet es sich wieder einmal in tragischer Weise. Denn das Geschäft mit ein wenig Hoffnung, das aber sehr viel Tod produziert und das Mittelmeer zum Massengrab macht, wird immer brutaler.

27 Schiffe hat Europas Grenzschutz Frontex momentan im Mittelmeer im Einsatz, hinzu kommen italienische und andere nationale Schiffe wie die Luigi Dattilo, Hubschrauber, Drohnen, Flugzeuge, abkommandierte Beamte aus EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen die EU abriegeln, den Schleppern das Handwerk legen. Aber statt abzuschrecken, machen sich inzwischen immer mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer.

Immer teurer, immer gefährlicher

Völlig verängstigte Gesichter starren die italienischen Seenotretter an, so ist auf den Videos zu sehen, die Morelli von den Einsätzen seines Schiffs zeigt. Meist Männer, meist sogar ohne Rettungswesten, manchmal mit aufgeblasenen Autoschläuchen. Männer, die an Kanistern hängend im Meer treiben oder sich mit letzter Kraft an das Stück Gummi krallen, das einmal ein Schlauchboot sein sollte. Am Tag des Besuchs auf der Luigi Dattilo ertranken laut Medienberichten wahrscheinlich 135 Schiffbrüchige vor der libyschen Küste. 95 weitere wurden einen Tag später vermisst. Über 4500 Tote im Mittelmeer hat die International Organization for Migration (IOM) allein dieses Jahr bereits gezählt. Und er werden immer mehr, je rauer die See und je schlechter die Boote werden.

„Die Qualität der Schiffe wird immer schlechter“, berichtet Fabrizio Colombo, Chef der Guardia Costiera, der italienischen Küstenwache in Catania. „Kein einziges Gummiboot ist aus eigener Kraft in Italien angekommen. Früher haben sie von Libyen aus noch hölzerne Fischerboote eingesetzt. Die haben sie heute nicht mehr. Jetzt kommen Gummiboote, viele nur noch Ein-Kammer-Schlauchboote, und immer schlechter verklebt.“

Entweder wird der Andrang vor allem aus Afrika immer größer oder es breitet sich eine Art Torschlusspanik aus, nach dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem Schließen der Balkanroute, worüber Flüchtende sehr gut informiert seien. Beamte von Frontex oder der EU-Polizei Europol, die in Sizilien Dienst tun, können über Gründe nur spekulieren. Was sie beobachten sind: zunehmende Gewalt, immer schlechtere Boote, immer stärker steigende Preise.

Bis zu 1500 Dollar würden mittlerweile von den 100 bis 140 Menschen auf einem der Schlauchboote gezahlt, auf die normalerweise allenfalls zehn bis zwölf Passagiere passen würden. Wer nicht freiwillig auf die seeuntüchtigen Boote steige, werde inzwischen mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, berichtet ein Europol-Beamter. „Die Schlepper wollen keinen Rückstau.“ Und wer weniger zahle, werde – auf der Ägyptenroute, bei der noch Holz- oder Stahlschiffe eingesetzt würden – oft im Maschinenraum von Seelenverkäufern eingesperrt, erzählt eine Frontex-Sprecherin. Sie würden bei Schiffbruch zuerst ertrinken oder schon an den Abgasen der altersschwachen Diesel sterben.

Es ist ein zynisches Geschäftsmodell und im Gegensatz zu früher werde kaum noch „Halbe-Halbe“ gezahlt, also die Hälfte der Schleusersumme vor Abfahrt, die andere Hälfte bei Ankunft. Denn die von Libyen aus eingesetzten Schlauchboote werden nach Erkenntnissen der Ermittler nicht mehr voll betankt. Sie sind demnach so konzipiert, dass sie es gerade aus dem libyschen Seeraum heraus schafften. Dort setze dann ein mit einem Satellitentelefon ausgerüsteter Flüchtling, der dann oft kostenfrei mitfahren dürfe, einen Notruf ab.

„Die Nummer der Notrufzentrale der italienischen Küstenwache haben die meist gleich eingespeichert“, weiß Kommandeur Colombo. Aber inzwischen „haben viele der Boote nicht einmal mehr ein solches Telefon an Bord“. So setzen die Schlepper darauf, dass die vor Libyen kreuzenden Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen die Schiffbrüchigen entdecken. Oder von Frontex. Oder von der nach einem Flüchtlingskind benannten EU-Marinemission „Sophia“, an dem auch die Bundeswehr-Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ beteiligt sind. Oder der Italiener. Oft zu spät.

„Wir werden immer mehr zum Taxi“

„Wir retten so viele Menschen wie wir können“, sagt Küstenschutzkommandeur Colombo. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte den Italienern vorgeworfen, schon mit ihrer Mission „Mare Nostrum“ den Schleusern geholfen zu haben: „Das war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.“ Doch die Männer auf den Booten der Küstenwache durchleben „eine Achterbahn der Gefühle“, wie es der norwegische Polizist Pal Erik Teigen beschreibt, der den Einsatz des vom Ölversorgungschiff zum Küstenwachboot umgerüsteten „Siem Pilot“ beschreibt. Andere Offiziere klagen: „Wir werden immer mehr zum Taxi: Hilfsorganisationen fischen Menschen aus dem Mittelmeer und übergeben sie an uns. Und wir sollen sie dann nach Italien bringen.“

160.000 Flüchtlinge wurden allein seit Jahresbeginn aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien verschifft. Immerhin, berichtet Colombo, seien auch fast 250 Schlepper den Fahndern ins Netz gegangen. Die Fahnder befragen alle Geretteten, werten ihre Handys aus, suchen nach Hintermännern. Immerhin: Ein paar landeten vor Gericht. Doch an die größten Profiteure des Geschäfts am Grat zwischen Hoffen und Sterben sitzen meist auf der anderen Seite des Mittelmeers. In Libyen, wo der Staat nach dem Sturz des Diktators Gaddafi zerfallen ist und mühsam zwischen Rebellenkämpfen um seine Wiederauferstehung ringt. Und wo die Mission „Sophia“ auf ihren Schiffen versucht, libysche Küstenwachbeamte auszubilden.

Unerreichbar für europäische Ermittler. „Kriminalität wird hier als Dienstleistung erbracht“, umreißt ein Europol-Beamter das Schleusergeschäft: Preise und Abfahrtszeiten der Flüchtlingsboote gibt es mittlerweile sogar im Internet, geboten werden nicht nur Plätze auf Schlauchbooten, sondern gleich dazu gefälschte Pässe und falsche Aufenthaltsgenehmigungen.

Die Menschenhändler lassen die Flüchtlinge oft für den Preis ihrer Überfahrt arbeiten. Zwangsarbeit zur Deckung der Kosten, die laut des Europol-Manns immer weiter steigen: „Früher waren ganze Schleusungen für 3000 bis 5000 Euro zu haben, heute bracht man so viel oftmals für nur einen Schritt.“ Inzwischen überlegen offenbar sogar die großen Drogen-Clans, ins Flüchtlingsgeschäft einsteigen – „da sind die Renditen fast noch höher als im Drogenhandel“.

Die aus dem Mittelmeer Geretteten kommen in Auffanglager wie in Mineo auf Sizilien. In der nach dem Ende des Kalten Krieges von US-Soldaten geräumten Reihenhaus-Kleinstadt, die von Straßen wie der Liberty oder Enterprise Street durchzogen sind, harren derzeit 3100 Menschen aus, zumeist aus Eritrea, Zentralafrika oder Nigeria, dem Senegal, Burkina-Faso, aber auch aus Pakistan.

„Die größte Gruppe hier sind eritreische Staatsangehörige. Sie warten auf die Relocation, auf die Umverteilung in Europa“, erzählt der Direktor des Asylbewerberlagers Mineo, Sebastiano Maccarone, ein Mann mit graumelierten schulterlangen Haaren. „Leider kommen die Aufnahmeangebote aus dem Rest Europas nicht so, wie es in Brüssel ausgemacht wurde“, sagt Maccarone und untertreibt dabei.

„Die Osterweiterung der EU war ein Fehler“

Im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass 160.000 Menschen aus den besonders betroffenen Ländern umverteilt werden sollten – zumeist aus Griechenland, 35.000 aber auch aus Italien. Bisher haben die anderen EU-Länder gerade 5.000 Plätze zur Aufnahme zugesagt. Aber auch diese Versprechen wurden bisher nicht einmal zu einem Drittel erfüllt. Auch von Deutschland nicht. „Sie haben uns versprochen, dass wir aus Italien wegkommen, aber seit sechs Monaten warten wir und es passiert nichts“, ärgert sich eine Mutter aus Eritrea, die Angehörige in Deutschland haben will. Wo genau, wisse sie nicht.

Alle Wege führen nach Rom. Hier sammelt sich der politische Ärger. „Italien hat sich sehr lange allein gelassen gefühlt. Heute sehen wir etwas mehr Verständnis für die Flüchtlingsfrage als europäischer Aufgabe“, sagt Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. Er ist eben Italiens Chefdiplomat. Seine Mitarbeiter sind, wenn sie anonym reden, deutlicher: „Flüchtlinge werden aus dem Mittelmeer gerettet und dann nach Sizilien gebracht. Warum aber nicht nach Marseille oder nach London?“

Auch Mario Morcone ist da offener. Er ist Chef der Einwanderungsbehörde im Innenministerium. Und er ist sauer: Die Flüchtlingskrise sei „ein europäisches Problem, nicht nur ein italienisches“, meint der Mann mit dem schütteren grauen Haar, der für sein Land eine Integrationspolitik entwickeln soll. Deutschland sieht Morcone als Verbündeten beim Kampf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik.

Wenngleich auch Deutschland dem Präfekten Sorge bereitet: Die Bundesregierung hatte im Umverteilungsprogramm 10.000 Plätze zugesagt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte es aber vor ein paar Monaten als „nicht prioritär“ angesehen, die Zusage auch einzulösen. Nun sollen immerhin 500 Flüchtlinge nach Deutschland kommen – pro Monat. Am Tag als eine deutsche Journalistendelegation auf Einladung der Europäischen Kommission in Rom ist, hebt der erste Flieger gen Norden ab.

Aber Morcones Zorn mildert das kaum: „Die deutschen Freunde haben gestern 200 aufgenommen. 200.“ Schlimmer noch seien die Osteuropäer, die sich ganz verweigerten. Und so räsoniert der Präfekt: „Die ist eine große historische Errungenschaft. Aber die Osterweiterung war ein Fehler.“

KONTEXT

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

KONTEXT

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

KONTEXT

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26 400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort "Obergrenze", das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.