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GESAMT-ROUNDUP 2: Lockdown vor Verlängerung/Schulöffnung in Stufen möglich

·Lesedauer: 5 Min.

(neu: Spahn)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar einstellen. Ausnahmen soll es für Schülerinnen und Schüler der unteren Klassenstufen geben. Sie sollen den Anfang machen, wenn die Länder in Stufen wieder Präsenzunterricht an ihren Schulen gestatten. Auch mögliche Verbesserungen bei der Impfstrategie sollen Thema sein, wenn die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag erneut über die Corona-Lage beraten.

Die Kultusminister der Länder preschten am Montag mit einem Beschluss vor. Demnach sollen die im Dezember beschlossenen Maßnahmen "unter Umständen" fortgeführt werden. Damals hatten Bund und Länder als Teil des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens bis Ende dieser Woche auch den Schul-Lockdown beschlossen.

SCHULEN:

Nun ist die Wiederaufnahme des Schulbetriebs laut Kultusministerkonferenz in Stufen möglich - "sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen". Zuerst sollten dann die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wieder Präsenzunterricht haben und die weiteren Jahrgänge im Distanzunterricht bleiben. Durch eine Halbierung der Klassen solle in einer zweiten Stufe dann ergänzend Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler höherer Klassen ermöglicht werden. Präsenzunterricht für alle soll es erst in einer Stufe drei geben. Für Abschlussklassen soll aber weiterhin eine Ausnahme von den Beschränkungen gelten, so dass sie sich angemessen auf Prüfungen vorbereiten können.

WAS DER SCHULBESCHLUSS BEDEUTET:

Wie es aus Kreisen der Kultusminister hieß, soll es mit diesem Beschluss möglich werden, dass Länder ihre Schulen in der kommenden Woche vor allem für die Klassen 1 bis 6, 10 und 12 öffnen. Genaue Termine oder Schwellenwerte der Corona-Verbreitung nennt der Schulbeschluss nicht. Darin betonten die Kultusminister, dass die Öffnung von Schulen höchste Bedeutung habe. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die sich im Vorfeld für Öffnungen ausgesprochen hatte, sagte: "Der Präsenzunterricht ist und bleibt die beste Option für den Lernerfolg. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin bei der bevorstehenden Entscheidung dies ebenfalls berücksichtigen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte bei SWR Aktuell dagegen, in Rheinland-Pfalz solle der Fernunterricht an den Schulen auf jeden Fall mindestens bis zum 15. Januar weiterlaufen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, die Unionsfraktion erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten, "dass die Lockdown-Maßnahmen verlängert werden, und zwar vollumfänglich" - dies gelte besonders für die Schulen und die Kitas.

WEITERE BESCHRÄNKUNGEN:

Insgesamt wird der Corona-Lockdown nicht mit dieser Woche enden. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf eine Verlängerung bis Ende des Monats verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein. Thüringen hatte schon am Sonntag erklärt, den Lockdown bis zum 31. Januar weiterführen zu wollen.

Auch Dreyer sprach sich für eine Verlängerung bis Monatsende aus. "Das ist, glaube ich, auch die Mehrheit der Kollegen", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren.

CORONA-LAGE:

Auf den Intensivstationen in Deutschland wirkt der Lockdown noch nicht. Derzeit steuere man auf die Marke von 6000 Covid-19-Intensivpatienten zu, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Marx: "Eine Lockerung von Maßnahmen, Begegnungen von mehr Menschen oder die Öffnung von Geschäften können wir uns aus medizinischer Sicht deshalb absolut noch nicht leisten". Im Vogtlandkreis in Sachsen wütete das Virus in den vergangenen Tagen mit einer 7-Tage-Inzidenz zeitweise über der 800er-Marke am stärksten. Insgesamt meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 9847 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.

CORONA-IMPFUNGEN:

Mehr als 264 000 Menschen in Deutschland wurden laut RKI bislang gegen Covid-19 geimpft - soll an der Impfstrategie etwas geändert werden? Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Beschaffung des Corona-Impfstoffs durch die EU: "Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist." Auch mit Blick auf die Umsetzung in den Ländern räumte Seibert ein, "dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft". In diesem Geiste werde Merkel auch die Gespräche mit den Ministerpräsidenten führen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte: "Dass es jetzt am Anfang knapp sein würde mit dem Impfstoff, das war von Anfang an klar."

SPD und FDP kritisieren die Corona-Impfstrategie und fordern Merkel auf, sich einzuschalten. Deutschland stehe im Vergleich mit anderen Ländern schlechter da, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD. Die Schuld hierfür gibt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Klingbeil forderte "eine nationale Kraftanstrengung" unter der Leitung Merkels. Spahn sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt." Das Problem sei die geringe Produktionskapazität zu Beginn - "bei weltweit extrem hoher Nachfrage." Am Abend erklärte Spahn: "Das Ziel ist und bleibt es, allen Deutschen im Sommer ein Impfangebot zu machen." Brinkhaus warf Klingbeil wegen dessen Kritik an Spahn "Koalitionsspielchen" vor.