Gericht: EU-Kommission muss Tschechien 700 000 Euro zahlen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission muss Tschechien laut einem Urteil des Gerichts der EU voraussichtlich rund 700 000 Euro zurückzahlen. Das Gericht gab einer Klage Tschechiens auf Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung von Seiten der EU teilweise statt (Rechtssache T-151/20). Es geht einer Mitteilung zufolge um Anti-Dumping-Zölle auf Feuerzeuge aus China, die eine Importfirma nicht an Tschechien zahlte. Die EU-Kommission hatte Tschechien dazu aufgefordert, die Summe von rund 53 Millionen tschechischen Kronen (2,1 Millionen Euro) trotzdem in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Tschechien versuchte den Angaben zufolge, die Zölle nachträglich einzusammeln, dies war jedoch nicht möglich, unter anderem weil die betroffene Firma ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Das Gericht befand nun, dass dies nicht Tschechien zuzurechnen sei. Daher habe sich die EU durch das von Prag überwiesene Geld teilweise ungerechtfertigt bereichert - allerdings betreffe dies nur 17 Millionen tschechische Kronen (700 000 Euro). Die EU-Kommission kann gegen das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.