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Geheime Dokumente bringen Innenministerin Faeser in Erklärungsnot: Absetzung von BSI-Chef Schönbohm war offenbar von langer Hand geplant

   - Copyright: Getty Images / INA FASSBENDER, JOHN MACDOUGALL // Collage: Dominik Schmitt
- Copyright: Getty Images / INA FASSBENDER, JOHN MACDOUGALL // Collage: Dominik Schmitt

Die Ablösung des früheren Chefs der Cybersicherheitsbehörde BSI, Arne Schönbohm, durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist offenbar von langer Hand geplant gewesen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, die Business Insider vorliegen.

Demnach ließ der für das BSI zuständige Abteilungsleiter in Faesers Ministerium, Andreas Könen – der die Fachaufsicht über das BSI inne hat – schon Anfang Juni 2022 Informationen gegen Schönbohm sammeln. So heißt es in einer E-Mail – Betreff: "Herausforderungen bei der Aufsicht über das BSI" – von einer Referatsleiterin Könens vom 10. Juni 2022: "Mit Frau Kluge (die Stellvertreterin Könens, Anm. d.Red.) ist abgesprochen, dass ich Ihnen diese Zusammenstellung zukommen lasse. Es handelt sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab. Lassen Sie sich davon das Wochenende nicht verderben." Der letzte Satz endet mit einem Smiley.

Liste enthält alte Vorgänge, die teils Jahre her sind

Die angesprochene Zusammenstellung enthält mehrere Vorgänge, mit denen das BMI vier Monate später in einem Schreiben an Schönbohm dessen sofortige Freistellung vom BSI-Amt begründet: So soll Schönbohm im Jahr 2019 den Haushaltsausschuss des Bundestages instrumentalisiert haben, dass das Gremium eine Außenstelle des BSI im Saarland befürwortet, obwohl das BMI dies ablehnte. Wie das jedoch ein Behördenleiter geschafft haben sollte, bleibt bis heute offen. Bemängelt wurde zudem mangelnde politische Sensibilität bei einem BSI-Bericht von Januar 2022 zur deutschen Cybersicherheit infolge des Ukraine-Kriegs sowie angeblich ausufernde Pressearbeit und eine zu große Eigenständigkeit bei einzelnen IT-Projekten.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich am Mittwoch im Innenausschuss Fragen der Abgeordneten. Sie verteidigte ihre Entscheidung im Fall Schönbohm. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich am Mittwoch im Innenausschuss Fragen der Abgeordneten. Sie verteidigte ihre Entscheidung im Fall Schönbohm. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Alles Vorwürfe, die zum jeweiligen früheren Zeitpunkt nie Konsequenzen gehabt hatten und bis dato auch keine Rolle mehr spielten. Offenbar kam man im Innenministerium darum im Sommer zu dem Schluss, dass die Vorwürfe noch zu dünn seien, um BSI-Chef und CDU-Mitglied Schönbohm schon zu diesem Zeitpunkt auszutauschen. Zumal er als Behördenleiter kein politischer Beamter war. Er konnte also nicht ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand versetzt werden.

Zusammenstellung wird im Oktober an BMI-Leitung geschickt

Die Liste wurde dann später aber wieder hervorgeholt, nachdem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 in seiner TV-Sendung Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten vorgeworfen hatte. Böhmermann bezeichnete Schönbohm als "Cyberclown" und Risiko für Deutschlands Cybersicherheit, blieb harte Beweise jedoch schuldig. Trotzdem wurde schon kurz nach der Sendung aus dem BMI kolportiert, Faeser wolle Schönbohm rauswerfen.

Keine zwei Wochen später, am 16. Oktober, einem Sonntag, schickte Abteilungsleiter Könen spät abends seine im Sommer erstellte Liste der altbekannten Vorwürfe an Faesers zuständigen Staatssekretär Markus Richter und einen Unterabteilungsleiter der für Personal zuständigen Abteilung Z im BMI. Dazu der Satz: "Hier ist nun die erbetene Auflistung problematischer Vorgänge in der Leitung des BSI."

Liste wurde um einen Punkt ergänzt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Arne Schönbohm, dem inzwischen freigestellten Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. - Copyright: picture alliance/Rolf Vennenbernd
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Arne Schönbohm, dem inzwischen freigestellten Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. - Copyright: picture alliance/Rolf Vennenbernd

Ergänzt wurde die Liste von Juni 2022 um einen weiteren Punkt: Eine frühere BSI-Abteilungsleiterin hatte Ende des darauffolgenden Juli in einem Brief an Faeser Schönbohm vorgeworfen, ein toxisches Führungsverhalten an den Tag zu legen. Demnach stelle Schönbohm Führungskräfte bloß und setze sie unter Druck. Der BSI-Chef wies das in einem Schreiben an das Innenministerium zurück – danach passierte nichts weiter, offenbar aber auch aus gutem Grund: In der Auflistung für den Staatssekretär heißt es: Die Vorwürfe der Frau seien "pauschal und allgemein gehalten und werden nicht mit Fakten unterlegt".

Mutmaßlich aus diesem Grund führte das BMI schließlich als Hauptgrund für die Freistellung Schönbohms ein zerstörtes Vertrauensverhältnis von Faeser zu Schönbohm infolge der Böhmermann-Sendung an. Ein klärendes Gespräch zwischen Faeser und Schönbohm gab es nie.

Faeser wollte im März erneute Abfrage bei Geheimdienst wegen Schönbohm

Doch selbst die Vorwürfe in der Böhmermann-Sendung reichten am Ende noch nicht einmal für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Und das, obwohl Faeser laut eines weiteren vertraulichen Aktenvermerks im März dieses Jahres ihr Haus anwies, "nochmals" den Verfassungsschutz abzufragen, ob nicht etwas gegen Schönbohm vorliege. Laut des Vermerks eines Mitarbeiters der Abteilung Z habe Faeser die Dinge, die ihr ihre Fachleute für ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm zugeliefert hatten, als zu dünn bewertet.

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Instrumentalisierte Faeser die Geheimdienste, um doch noch irgendetwas gegen Schönbohm zu finden? So oder so: Seit Anfang Januar ist Schönbohm Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Mitte Mai berichtete Business Insider exklusiv, dass das BMI schließlich in einem Schreiben an Schönbohms Anwälte einräumte, an den Vorwürfen gegen ihn sei nichts dran gewesen. Auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verzichte man daher. Der Brief endet mit dem Satz des zuständigen Abteilungsleiters: "Ich freue mich auf die Fortsetzung der begonnenen erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit."