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Gantz fordert „breite Einheitsregierung“

Die Regierungsbildung in Israel gestaltet sich weiter schwierig. Der Blau-Weiß-Chef Gantz kann sich eine Regierung mit der rechten Likud vorstellen.

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine „breite Einheitsregierung“ mit dem rechten Likud gefordert. Zugleich appellierte er an Ministerpräsident Netanjahu, der wegen Korruption vor Gericht soll, zurückzutreten. Netanjahu sollte die Entscheidungen des israelischen Rechtssystems und den Willen der Mehrheit der Menschen respektieren, zurücktreten und für seine Unschuld kämpfen, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv.

Gantz schlug eine Aufteilung der Macht vor. „Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein“, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv. In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. „Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern“, erklärte Ex-Militärchef Gantz. Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird. Netanjahu erklärte zuletzt, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor.