Deutsche Märkte öffnen in 1 Stunde 37 Minute

Günther: Bund soll vor dem Gipfel Zusagen zu Hilfen einhalten

·Lesedauer: 2 Min.

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dem Bund bei den Wirtschaftshilfen für mittelbar vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Wortbruch vorgeworfen. Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag müsse der Bund seine finanziellen Zusagen einhalten, forderte Günther am Freitag im "ZDF-Mittagsmagazin". Es gebe eine klare Vereinbarung, was die mittelbar betroffenen Betriebe angehe. Dies gelte etwa für den Einzelhandel in Tourismusgebieten wegen fehlender Urlauber oder die Zulieferer der Gastronomie.

"Da hat der Bund einen völlig untauglichen Vorschlag bisher vorgelegt, nur Betriebe zu entschädigen, die nachweislich mehr als 80 Prozent Umsatzverlust haben", sagte Günther. "Das ist unrealistisch hoch, da würden viele Betriebe durch den Rost fallen und deswegen erwarten wir, dass der Bund auch, bevor wir am Montag wieder zusammenkommen, seine Zusagen vom letzten Gipfel auch einhält."

Es habe klare Zusagen der Bundesregierung beim Bund-Länder-Treffen gegeben. "Die Formulierung in der Konferenz war, dass wir noch im Laufe der Woche - das ist mittlerweile über zwei Wochen her - entsprechende Vereinbarungen vorlegen. Das hat jetzt sehr lange gedauert. Dafür hat man vielleicht noch Verständnis, weil es auch um komplizierte Dinge geht, die auch umgesetzt werden müssen. Aber was eben nicht sein kann, ist dass wir jetzt nicht auch wirklich das bekommen, was dort fest zugesagt ist." Dass sei nicht nur den Ministerpräsidenten zugesagt worden, sondern auch den betroffenen Branchen - "und da, finde, ich muss der Bund auch entsprechend Wort halten", kritisierte Günther.

Günther lobte indes das am Donnerstag vom Bund angekündigte Verfahren von Abschlagszahlungen auf die Novemberhilfe. Nach den Ankündigungen aus Berlin vom Donnerstag sollen Firmen im Teil-Lockdown erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem eine Aufstockung der Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus an.