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Führerschein, Mindestlohn, Pfand – das ändert sich ab 1. Juli

·Freiberufliche Journalistin

Änderungen beim Pfandsystem, Preiserhöhungen bei DHL, Umtausch alter Führerscheine – das und einiges mehr ändert sich ab Juli 2022.

Ab 1. Juli gelten für Verbraucher*innen viele neue Regelungen. (Bild: Getty Images)
Ab 1. Juli gelten für Verbraucher*innen viele neue Regelungen. (Bild: Getty Images)

Mit dem Juli steht der siebte Monat des Jahres vor der Tür und damit auch die Sommerferienzeit für die meisten Schüler. Außerdem bringt der Juli in diesem Jahr auch eine Menge neue Regeln und Gesetze für Verbraucher mit sich.

Erhöhung der Rente

Ab 1. Juli 2022 steigen die Renten deutlich. Im Westen gibt es eine Erhöhung von 5,35 Prozent, im Osten dürfen sich Bezieher*innen über 6,12 Prozent freuen.

Anstieg des Mindestlohns

Am 3. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns verabschiedet und der Bundesrat hat am 10. Juni zugestimmt. Somit steigt der Mindestlohn stufenweise: Ab 1. Juli von 9,82 Euro auf 10,45 Euro. Ab 1. Oktober wird er nochmals angehoben und beträgt dann 12 Euro.

Preiserhöhung bei DHL

Mit "erheblich gestiegenen Transport- und Lohnkosten sowie sonstige allgemeine Kostensteigerungen" begründet DHL die Online- und Filial-Preiserhöhungen für Privatkunden-Pakete zum 1. Juli 2022. Die Filialpreise für Päckchen der Größe S steigen von 3,79 Euro auf 3,99 Euro, für Päckchen der Größe M von 4,50 Euro auf 4,79 Euro. Der Preis für das DHL Paket bis 2 kg bleibt stabil. Auch die Preise für den internationalen Paketversand steigen. Eine Tabelle mit allen Preisen finden Sie hier.

Umtausch alter Führerscheine

Am 19. Juli endet die Frist für den Führerschein-Umtausch. Autofahrer, die in den Jahren 1953 bis 1958 geboren sind, müssen ihre Fahrerlaubnis umtauschen. Ursprünglich sollte die Frist dafür bereits im Januar dieses Jahres enden. Pandemiebedingt wurde der Zeitraum noch einmal um sechs Monate verlängert. Der Umtausch ist verpflichtend. Wer weiterhin mit einem alten PKW-oder Motorradführerschein fährt und erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen.

Änderung beim Pfandsystem

Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff pfandpflichtig. Für bereits in Verkehr gebrachte Einweg-Getränkeverpackungen wurde eine Übergangsfrist festgelegt. Am 1. Juli läuft diese Frist aus, ab dato müssen auch auf alle Einweg-Plastikflaschen und -Dosen 25 Cent Pfand erhoben werden.

Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Plastikflaschen mit Milchgetränken. Für sie gilt eine Übergangsfrist bis 2024.

Rücknahmepflicht für Elektrogeräte

Ab dem 1. Juli gilt eine erweiterte Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte. Damit will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen. Kleine Elektroaltgeräte können unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten, Discountern und anderen Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels abgegeben werden, wenn sie Elektrogeräte verkaufen. Für größere Altgeräte greift die Rücknahmepflicht beim Kauf eines neuen Geräts. Auch Online-Händler, die Elektrogeräte verkaufen, sind zur Rücknahme verpflichtet.

Tabakteuer für E-Zigaretten

Bereits Anfang des Jahres wurde die Tabaksteuer für Zigaretten erhöht. Der Preis für eine Packung mit 20 Stück stieg durchschnittlich um 10 Cent. Ab 1. Juli fallen auch Liquids für E-Zigaretten unter das Tabaksteuergesetz. Unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten, werden pro Milliliter Inhalt 16 Cent Steuer fällig. 2023 folgt nochmals eine Erhöhung auf 20 Cent, ein Jahr später auf 25 Cent.

Kündigungsbutton für Verträge

Kündigen im Internet soll einfacher werden: Wer online einen Laufzeit-Vertrag abschließt, soll ihn auch möglichst einfach im Internet wieder kündigen können. Deshalb ist ab 1. Juli ein Kündigungsbutton auf Internetseiten von Unternehmen verpflichtend, wenn sie mit ihren Kund*innen Verträge abschließen.

VIDEO: EU bringt Mindestlohn auf den Weg

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