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Freistaat Bayern lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Das bayerische Kabinett lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. "Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren", teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Plattform X, vormals Twitter, am Dienstag mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.

Nach vorläufigen Berechnungen des Expertengremiums KEF sollte der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, von aktuell 18,36 Euro monatlich ab 2025 auf 18,94 Euro steigen. Die Kommission will Anfang kommenden Jahres eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die wiederum das letzte Wort haben und die Beitragshöhe in einem Staatsvertrag festlegen. Sie müssen sich dabei aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.

Söder und mehrere andere Ministerpräsidenten hatten schon vor Monaten klargemacht, dass sie gegen eine Erhöhung sind. Es droht somit in den nächsten Monaten ein Konflikt, der am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) bekräftigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", dass sich auch sein Land gegen die Erhöhung stemmen werde.

Die bayerische Staatsregierung fordere ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu auf, Kosten einzusparen und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Hermann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. "Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es keinerlei politische Mehrheiten für die Beiträge geben", sagte der CSU-Politiker. Beide Faktoren hingen miteinander zusammen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen.