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Forscher: Ukraine bekommt immer weniger internationale Hilfe

Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen.

Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen.
Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen (Emanuele Cremaschi via Getty Images)

Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, hieß es. Das IfW erfasst regelmäßig alle Hilfszusagen, die der Ukraine gemacht werden.

"Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten", sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl großer Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. "Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet", sagte Trebesch. Eine weitere Verzögerung werde Russland deutlich stärken. Über die EU-Hilfe soll eigentlich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entschieden werden. Es gibt aber Widerstand, zum Beispiel aus Ungarn.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 21 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab und ist dabei auf ausländische Hilfe angewiesen. Teilweise kann sie auf bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen. An Rüstungshilfe leisteten die EU-Mitglieder und europäische Institutionen zusammen mittlerweile mehr als die USA als größter Einzelgeber, schrieben die Forscher. Ein großes ausstehendes Programm ist die Verlegung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 aus verschiedenen europäischen Ländern in die Ukraine.

Kiew spricht von 28 000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28 000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.

Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19 540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.

Im Zusammenhang mit den Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück.

Russland setzt Präsidentenwahl für den 17. März an

In Russland hat der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilte das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Donnerstag mit. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen.

Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.

Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. Dort soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Andere mögliche Kandidaten gelten als chancenlos. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.

Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20 000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen. Der Kreml bemüht sich um ein Bewerberfeld, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen.