Finanzpolitiker fordern konsequente Reform der Finanzaufsicht Bafin

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzpolitiker von FDP, Linken und Grünen haben angesichts des Wirecard <DE0007472060>-Skandals eine konsequente Reform der Finanzaufsicht Bafin gefordert. "Nur mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe für Finanzskandale werden es nicht richten", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte ein gründliches weltweites Auswahlverfahren für die Nachfolge von Bafin-Chef Felix Hufeld. Der Linken-Politiker Fabio De Masi betonte: "Die Bafin muss unabhängig vom Finanzministerium werden, um ohne Rücksicht auf Minister am Finanzmarkt durchzugreifen!" Danyal Bayaz von den Grünen warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Verantwortung für eine mangelnde Aufklärungskultur zu tragen.

Scholz hatte zuletzt eine Mitverantwortung der Bafin für den Bilanzskandal um Wirecard eingeräumt. Die Finanzaufsicht habe das Tun des früheren Dax <DE0008469008>-Konzerns "leider nicht durchschaut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Als Konsequenz will er die Aufsicht reformieren - Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele verlassen ihre Posten.

Bayaz warf Scholz vor, monatelang nur zugeschaut zu haben, "wie das Fass vollläuft und überläuft". Er müsse jetzt die Aufklärung vorantreiben und auch die Rolle seines Ministeriums ungeschminkt ausleuchten. Das Finanzministerium habe Fehlentscheidungen der Bafin wie ein Leerverkaufsverbot für Wirecard mitgetragen. Toncar schlug vor, die Reform einem unbefangenen Sonderbeauftragten zu übertragen. "Das wäre ein Zeichen, dass es Scholz glaubwürdig um eine bessere Finanzaufsicht und eine ehrliche Fehleranalyse geht."