Finanzpläne zum Nahverkehr: Wissing weist Kritik aus Ländern zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik unter anderem aus Ländern an Finanzplänen zum Nahverkehr und zum 9-Euro-Monatsticket zurückgewiesen. Der FDP-Politiker machte am Montag im TV-Sender Welt deutlich, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei den Energiekosten, also der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung und der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Der Bund will nach einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen auch die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden - von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können.

Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund aber bisher nicht berücksichtigt, dies führte zu Kritik aus Ländern. Auch der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe.

Wissing sagte, es gebe keinen Grund, das günstige Ticket im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bund übernehme wie zugesagt die Kosten von 2,5 Milliarden Euro und übernehme anteilig Einnahmeausfälle durch die Pandemie. Die Länder dürften sogar noch die 9 Euro pro Ticket behalten, die sie einnehmen. Damit könnten sie die Verwaltungskosten bezahlen.

Zu Sorgen vor überfüllten Zügen durch das günstige Ticket sagte Wissing, es sei ein Wunsch der Länder gewesen, dass das Ticket deutschlandweit gelten solle - und nicht nur innerhalb der Verkehrsverbünde. Er gehe davon aus, dass die Länder es so organisieren werden, dass eine deutschlandweite Regelung zu einem "reibungslosen Verkehr" führe.

Wissing sagte generell zu Forderungen der Länder nach mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), es gehe zunächst darum, die Strukturen zu verbessern und moderner und effizienter zu werden. Dann komme am Ende die Frage der Finanzierung.