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Finanzministerium weist Kritik an Änderungen für Vereine zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurückgewiesen. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Klargestellt werden solle, dass eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werden könne, ohne dass es negative Auswirkungen auf die damit verbundene Steuerbegünstigung habe. "Zum Beispiel soll ein Karnevalsverein, der sich etwa gegen einen Aufmarsch verfassungsfeindlicher Kräfte engagiert, zukünftig sicher sein, dass er seine Gemeinnützigkeit behält."

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte die Pläne. Er sagte dem Magazin "Der Spiegel", er finde es "ebenso fragwürdig wie empörend", wenn Minister Olaf Scholz (SPD) Gemeinwohllobbys behindere, während Unternehmen Lobbykosten von der Steuer abziehen könnten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte, die Vorstellung, dass sich Vereine und Verbände entscheiden müssten, ob sie gemeinnützig oder politisch sein wollten, sei hochproblematisch für die Zivilgesellschaft.