Deutsche Märkte öffnen in 2 Stunden 22 Minuten

Finanzaufsicht beschließt umfassende Erleichterungen für Banken

Die europäische Bankenaufsicht lockert die Regeln für Geldhäuser, damit diese die Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen. Die Institute loben die Entscheidungen.


Europas Geldhäuser leiden unter der Coronakrise. Foto: dpa

Die EZB-Bankenaufsicht hat angesichts der Coronakrise umfassende Erleichterungen für Banken beschlossen. Die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Finanzinstitute werden deutlich gelockert. Zudem verschiebt die EU-Bankenbehörde Eba den eigentlich für 2020 geplanten Stresstest um ein Jahr.

„Das Coronavirus stellt einen signifikanten Schock für unsere Volkswirtschaften da“, sagte der oberster EZB-Bankenaufseher Andrea Enria. „Banken müssen in der Lage sein, Haushalte und Unternehmen in schwierigen Zeiten weiter zu finanzieren.“ Die beschlossenen Maßnahmen sollten Geldhäusern dabei sowie beim Umgang mit operationellen Herausforderungen unterstützen.

Konkret will die EZB den Banken erlauben, dass sie diverse Kapitalpuffer abschmelzen dürfen, die sie in guten Zeiten aufgebaut haben. Dazu zählen der sogenannte Kapitalerhaltungspuffer sowie der individuelle Extra-Kapitalpuffer (Pillar-2-Guidance). Diesen wünschen sich Aufseher von den Banken, er ist aber nicht verpflichtend.

Um die Pillar-2-Guidance zu erfüllen, dürfen Banken zudem ab sofort auch Nachranganleihen einsetzen und nicht mehr ausschließlich hartes Kernkapital. Eigentlich sollte diese Erleichterung erst 2021 in Kraft treten.

Kredite statt Dividenden

Darüber hinaus regt die EZB an, die antizyklischen Kapitalpuffer zu senken oder auszusetzen, die in einzelnen Mitgliedstaaten in Kraft sind oder bald eingeführt werden sollen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den nationalen Behörden.

Der antizyklische Kapitalpuffer soll in konjunkturell guten Zeiten aufgebaut werden und kann dann in Schwächephasen wieder wegfallen. In Deutschland wird aktuell diskutiert, ob man ihn noch vor seinem geplanten Inkrafttreten im Juli wieder auf null senkt.

Das Maßnahmenbündel sorge für eine „signifikante Kapitalentlastung“ der Banken, erklärte die EZB. „Wir erwarten von den Banken, dass sie die positiven Effekte aus diesen Maßnahmen nutzen, um die Wirtschaft zu unterstützen, und nicht, um Dividenden und die variable Vergütung zu erhöhen.“

Auch im täglichen Aufsichtsgeschäft will die EZB den Instituten entgegenkommen. Einige Vor-Ort-Prüfungen sollen verschoben werden. Zudem sollen die Fristen zur Abarbeitung von Vorgaben und zur Lieferung von Daten in unkritischen Bereichen verlängert werden.

Die Eba rief nationale Regulierer auf, „Aufsichtsaktivitäten, einschließlich Vor-Ort-Überprüfungen, auf pragmatische und flexible Weise zu planen und „nicht-essenzielle“ Maßnahmen zu verschieben.

Außerdem könnten die zuständigen Aufsichtsbehörden den Banken einen größeren zeitlichen Spielraum einräumen bei manchen Berichtspflichten, jedoch „ohne entscheidende Informationsflüsse zu gefährden, die zur Überwachung der finanziellen und aufsichtsrechtlichen Situation der Banken erforderlich sind“. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin war als Teil der Europäischen Finanzaufsicht in die Entscheidungen eingebunden. Sie kündigte an, die „beschlossenen Entlastungen der EZB auch bei der Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute anzuwenden“. Dabei handelt es sich vor allem um Sparkassen- und Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleine Privatbanken.

„Mehr Geld für alle hilft nicht“

Das Maßnahmenpaket der Bankenaufsicht kommt bei den Instituten gut an. „Das ist ein sinnvolles Bündel an Maßnahmen, die sicherstellen werden, dass europäische Banken ihre Kunden in diesen herausfordernden Zeiten weiter unterstützen können“, erklärte die europäische Finanzlobby Afme. Hans-Walter Peters, der Präsident des deutschen Privatbankenverbands BdB, sieht das ähnlich. „Die Aufsichtsbehörde zeigt die für Krisenzeiten notwendige Flexibilität“, erklärte er.

Bei den geldpolitischen Entscheidungen der EZB fiel das Urteil der Banken gemischt aus. Die Notenbank hatte am Donnerstag unter anderem beschlossen, ihr Kreditprogramm für Geschäftsbanken aufzustocken und deren Konditionen zu verbessern. Zudem soll es bis Ende des Jahres Anleihekäufe im Volumen von 120 Milliarden Euro geben.

„Die EZB erhöht die Liquidität zielgerichtet und unterstützt so die Kreditvergabe an Unternehmen“, sagte Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.“

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis findet es gut, dass die EZB auf eine weitere Zinssenkung verzichtet hat, und dass „schonend mit den Marktteilnehmern und dem für die Transmission wichtigen Bankensektor umgegangen wird“. Die Aufstockung des Anleihenkaufprogramms sieht Schleweis dagegen kritisch. „Dass hier noch einmal zusätzliche 120 Milliarden Euro in den bereits überbewerteten Anleihemarkt gepumpt werden, ist wenig hilfreich.“

Grundsätzlich ist Schleweis der Ansicht, dass die Geldpolitik in der aktuellen Lage nicht viel bewirken kann. „Mehr Geld für alle hilft nicht gegen Produktionsausfälle infolge von Werkschließungen, bei Lücken in den Lieferketten oder bei vielen besonders betroffenen Dienstleistern, die ihr wegfallendes Geschäft nicht nachholen können.“ Die Politik könne hier zielgerichteter helfen und betroffene Unternehmen mit Überbrückungskrediten stützen.

BdB-Präsident Peters forderte die EZB auf, Banken künftig umfassender vom negativen Einlagezins freizustellen. „Die Banken im Euro-Raum benötigen gerade jetzt jeden Euro ihrer Erträge, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und damit die Kreditvergabemöglichkeiten zu stützen.“

Wie skeptisch Investoren die Lage von Banken aktuell einschätzen, zeigte sich am Donnerstag erneut am Aktienmarkt. Der Kurs der Deutschen Bank fiel bis zum Nachmittag um fast 14 Prozent auf ein Rekordtief von 5,03 Euro und die Commerzbank-Aktie rutschte um knapp 15 Prozent auf ein Rekordtief von 3,32 Euro ab.

Auch die Kurse anderer europäischer Geldhäuser wie der niederländischen ING und der französischen Société Générale brachen ein. Bei den italienischen Instituten Unicredit und Intesa Sanpaolo ging es ebenfalls deutlich bergab. Unicredit fielen auf ein Rekordtief. Der Branchenindex Euro Stoxx Banks gab bis zum Donnerstagnachmittag um 13 Prozent nach.