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Eine Behörde überwacht sich selbst: So lax waren die Insider-Regeln bei der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht

Holtermann, Felix
·Lesedauer: 3 Min.

Auch in der Wirtschaftsprüfer-Behörde Apas wurde mit Wirecard-Aktien spekuliert. Ein neues Schreiben legt die Compliance-Mängel offen und empört die SPD.

Apas-Chef Ralf Bose handelte selbst mit den Aktien des Zahlungsdienstleisters. Foto: dpa
Apas-Chef Ralf Bose handelte selbst mit den Aktien des Zahlungsdienstleisters. Foto: dpa

Spätestens seit dem Rausschmiss ihres Chefs ist klar: Die Apas hat einigen Nachholbedarf in Sachen Compliance, also der Verhinderung möglichen Fehlverhaltens. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dem Leiter der Abschlussprüferaufsicht (Apas), Ralf Bose.

Dieser war im Bundestag-Untersuchungsausschuss auf Nachfrage einer Abgeordneten der Spekulation mit Wirecard-Aktien überführt worden. Gehandelt hatte Bose die Wertpapiere des Aschheimer Zahlungsdienstleisters, während gleichzeitig seine Behörde die Arbeit des langjährigen Wirecard-Bilanzprüfers EY untersuchte. Zu allem Überfluss fanden die Deals an den besonders sensiblen Tagen kurz vor der Aufdeckung des Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleister im Frühjahr 2020 statt.

Was sagen die problematischen Geschäfte des Apas-Chefs über die Kultur und Compliance der Aufsichtsbehörde aus? Wissen wollte das die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe, die Boses Spekulationen aufgedeckt hatte. Im Dezember schrieb Kiziltepe einen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, dem die Apas untersteht. Die Antworten liegen dem Handelsblatt vor und legen Details zu den Compliance-Mängeln offen.

Ein generelles Handelsverbot mit Aktien von Unternehmen, deren Bilanzprüfung die Apas unter die Lupe nimmt, gibt es demnach nicht: Laut der Antwort des Ministeriums existiert nur die Regel, dass Beschäftigte „ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, nicht offenbaren und nicht verwerten“.

Die Arbeitsverträge enthielten darüber hinaus „Verpflichtungserklärungen zur strikten Trennung von Privatinteressen und Dienstpflichten“. Alle „Mitarbeiter der Apas geben bei Aufnahme ihrer Tätigkeit gegenüber dem Leiter der Apas eine schriftliche Unabhängigkeitserklärung ab“. Mögliche Interessenkonflikte würden in einer internen „Unabhängigkeitsmatrix“ zusammengefasst und bei der Einsatzplanung berücksichtigt.

Keine externe Aufsicht – scharfe Kritik

Eine externe Überprüfung durch das Ministerium ist hierbei nicht vorgesehen, die Apas überwacht sich selbst: „Ausschlussgründe, die in seiner eigenen Person bestehen“, dokumentiere der Apas-Leiter selbst, heißt es. In wie vielen Fällen Mitarbeiter wegen Interessenkonflikten nicht an einer Prüfung teilnehmen durften, „ist nicht bekannt, da dies nicht erfasst wird“. Verstöße „waren bisher nicht festzustellen“.

Auch bei der Verhinderung von Insidergeschäften vertraut das Ministerium offenbar auf die Redlichkeit der Mitarbeiter. Eine mögliche Befangenheit aufgrund von Aktienbesitz müssten diese „für sich überprüfen“: „Eine generelle Erfassung und Bewertung des privaten Vermögens (...) durch die Apas erfolgt nicht.“ Bei Unklarheiten erwarte man, dass ein Mitarbeiter „bestrebt ist“, sich an den Apas-Chef zu wenden.

Aus Sicht der SPD sind diese Regeln unzureichend. Analog zur geplanten Verschärfung der Handelsverbote für Bafin-Mitarbeiter und zum Umbau der Finanzaufsicht müsse auch die Apas durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) neu aufgestellt werden, fordert Kiziltepe.

„Kein Wunder, dass der Apas-Chef bedenkenlos mit Wirecard-Aktien zockte. Der Chefaufseher der Wirtschaftsprüfer ist alleine für seine eigene Compliance verantwortlich. Hinter dem Verschwiegenheitsmantra konnte er schalten und walten wie er wollte“, kritisiert die Finanzexpertin. „Peter Altmaier kann sich hier nicht weiter vor der Verantwortung drücken und nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir brauchen eine moderne und transparente Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer.“

Um diese zu erreichen, müsse das Ministerium neben der bestehenden Rechts- auch eine inhaltliche Fachaufsicht erhalten, schlägt Kiziltepe vor. Auch müsse die Behörde transparenter arbeiten und unabhängiger von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften werden, aus denen sich ihr Personal zu großen Teilen rekrutiere.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Handelsblatt-Informationen bereits an einer Verschärfung des Compliance-Kodexes der Apas.

Die Vorfälle bei Wirecard werden derzeit von einem Bundestag-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Hierbei geht es auch um mögliche Versäumnisse von Bafin und Apas. Letztere ist beim Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) angesiedelt, das zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehört. Im Herbst hatte die Apas wegen des Verdachts auf Straftaten bei der Bilanzprüfung Anzeige gegen EY erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.