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FDP will ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen in Bildung stecken

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen. Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Entwurf ihres Wahlprogramms sieht vor, ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung zu stecken. "Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro", sagte Generalsekretär Volker Wissing. Bildung sei ein Bürgerrecht und ein Schlüssel zur Lösung von Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft. "Deswegen muss die Bazooka unseres Landes wieder die Bildung sein." Zudem solle "ohne Scheuklappen" der Föderalismus in Bildungsfragen überprüft werden.

Nach Darstellung des Parteivorsitzenden Christian Lindner legt die FDP ein "prägnantes, ambitioniertes, aber auch realistisches Programm" vor. Dieses sei vom "Geist der Liberalität und Individualität" getragen. "Es liest sich gut und es ist geeignet, vom Programmpapier unmittelbar dann auch in Gesetzestext übertragen zu werden." Wahlziel der Freien Demokraten sei es, dieses Programm in einer Bundesregierung umzusetzen. "Dafür wollen wir so stark zweistellig werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt."

Der Entwurf soll Mitte Mai von einem Bundesparteitag diskutiert und beschlossen werden. Die FDP fordert darin auch Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger - auch die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entbürokratisierung, einen Schub bei der Digitalisierung und eine Reform des Staates. "Unser Staatswesen ist leider ein Sanierungsfall geworden", sagte Lindner dazu. Es sei nicht ausreichend digital, gefesselt durch die eigenen Regeln, und seine Sicherheitssysteme seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Die FDP habe mit ihrem Programm einen "Gegenimpuls" vorgelegt, betonte Lindner. "Als einzige der im Parlament vertretenen Partei wollen wir nicht immer nur den Staat stark machen, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen." Ihnen wolle die FDP "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben", den Staat wolle sie "zu einem Partner machen, aber eben nicht zu einem Vormund, der alles besser weiß".

Auf die Frage, mit welchem der möglichen Kanzlerkandidaten der Union die FDP ihre Vorstellungen besser umsetzen könnte, verwies der Parteichef darauf, dass die FDP mit Armin Laschet in NRW sehr erfolgreich zusammenarbeite. "Bei Herrn Söder wissen wir nicht so genau, weil er ja dazu neigt, auch unterschiedlichen Vorstellungen in seiner politischen Arbeit Raum zu geben." Da habe mal das eine und mal das andere Thema mehr Gewicht. "Mal geht's um den Asyltourismus, dann geht's um Bienen, dann geht's um Corona-Maßnahmen und Ausgangssperren." Entscheidend werde das Wahlprogramm der Union sein, sagte Lindner.