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FDP-Vize Kubicki lässt Zustimmung zu Heizungsgesetz noch offen

BERLIN (dpa-AFX) -Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag will sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch nicht darauf festlegen, für den Gesetzesentwurf abzustimmen. "Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag/Freitag). "Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck hat die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt."

Nach langem Ringen hatten sich die Ampel-Parteien - auch die FDP - auf eine gegenüber dem ersten Entwurf entschärfte Version des Gebäudeenergiegesetzes - des sogenannten Heizungsgesetzes - geeinigt.

Das Gesetz zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und das Heizen in Deutschland so klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Union und die anderen Oppositionsparteien im Bundestag sind mit einem Antrag gescheitert, die für Freitag geplante Verabschiedung zu verzögern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte aber eine Verabschiedung vor der Sommerpause gestoppt. Das Gericht hatte nach einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann Zweifel daran geäußert, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Diese Entscheidung sei für Kubicki "ein gewichtiger Punkt", sagte er den Funke-Medien. Man hätte neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben nach dieser Entscheidung angemessener berücksichtigen müssen.