FDP verwehrt sich gegen 'künstlichen Zeitdruck' beim Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gesagt, er halte es für "absolut realistisch", dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem "unglücklichen Einflugwinkel" gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen "künstlichen Zeitdruck" aufbauen. "Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes", sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.