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FDP-Politiker Köhler fordert Aufhebung von Grenzkontrollen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen in der Corona-Krise hat Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler den Nutzen der Grenzschließungen infrage gestellt. "Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich", sagte Köhler laut einer Mitteilung vom Samstag. Vor allem sieht Köhler nun Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pflicht: "Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft", sagte er.

Grenzkontrollen hielten das Virus nicht auf, behinderten aber den Warenverkehr und gefährdeten Versorgungsketten, argumentierte der FDP-Politiker. Zudem führten die Kontrollen zu kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen. "Das ist auch aus umweltpolitischer Sicht unverantwortlich", sagte der Umweltexperte. Besonders in Krisenzeiten brauche es indes "mehr Europa und nicht weniger", so Köhler. Die Staaten müssten sich bei ihren Maßnahmen untereinander abstimmen. "Die anhaltenden Grenzkontrollen sind gerade am Europatag für jeden weltoffenen Bürger ein Stich ins Herz", sagte der Politiker mit Blick auf das besondere Datum.

Die EU feiert an diesem Samstag den 70. Jahrestag des sogenannten Schuman-Plans. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie der früheren Kriegsgegner Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Die sogenannte Montanunion gilt als Urzelle der EU.

Gerade von Politikern aus Süddeutschland kommen vermehrt Rufe nach einem Ende der Grenzkontrollen. Diese waren erstmals Mitte März angeordnet worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen.