FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Finanzpolitik der SPD

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft. Er mahnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch auf offener Bühne, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeute nicht, "dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in diesem Land stärken".

Er mahnte den "lieben Rolf", mit der Inflation im Euroraum, der Zinsentwicklung und dem Krieg in der Ukraine gebe es eine andere Situation als in früheren Jahren. Wer in dieser Situation eine Schuldenpolitik wolle, beschädige den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und mache einen großen politischen Fehler.

"Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr, und das ist der Unterschied", sagte Djir-Sarai in der in Generaldebatte über den Kanzler-Etat weiter. "Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger."