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FDP-Fraktionsvize Link nach Überprüfung: UNRWA-Aufgaben neu aufteilen

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Expertenbericht für die Vereinten Nationen (UN) zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat der FDP-Fraktionsvize Michael Link gefordert, die Aufgaben der Organisation neu aufzuteilen. "Als die UNRWA 1949 gegründet wurde, war sie nur als Provisorium gedacht. Heute hat sie sich erkennbar überlebt", sagte Link, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir brauchen dringend vertrauenswürdige Strukturen vor Ort, die ermöglichen, Jordanien und andere Sicherheitspartner in der Region zu unterstützen und das Westjordanland und besonders Gaza zu stabilisieren."

Dazu müsse sich die UN auf dem Weg zu einer ausverhandelten Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten neu aufstellen - etwa durch eine Aufteilung und Neujustierung der Aufgaben von UNRWA auf das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, das Welternährungsprogramm WFP, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nötig sei zudem eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Ortskräfte.

"Eine solche Reform geht natürlich nicht über Nacht", räumte der FDP-Politiker ein. Bis zu einer Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten werde man daher "notgedrungen noch die existierenden Strukturen heranziehen müssen". Jegliche weitere Zahlungen an UNRWA in Gaza dürften aus diesem Grund "nur nach gründlichster Überprüfung, dem Umsetzen nötiger Konsequenzen und nur in enger Abstimmung mit den USA und Israel erfolgen", verlangte Link. "Ohne gründliche Untersuchung und schärfere interne Kontrollen droht die UNRWA, speziell in Gaza, zu einem schwarzen Loch zu werden."

Die UN hatten eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt und zu deren nun vorgelegten Zwischenbericht erklärt, dieser sehe Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen. Die Experten hätten aber auch festgestellt, dass UNRWA "eine bedeutende Zahl von Mechanismen und Prozeduren" zur Gewährleistung von Neutralität nutze. UNRWA ist in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend der Mitarbeitenden vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.