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FDP-Fraktionsmanager fordert Nachbesserung am Rentenpaket

BERLIN (dpa-AFX) -Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel-Koalition. "So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung", sagte Vogel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Das reicht so noch nicht." Noch stehe man ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens - es gebe damit ausreichend Gelegenheit, "das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern".

Er sehe zwei zentrale Ansätze, erläuterte Vogel: Den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt könne man "in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren". Und man könne "ergänzende rentenpolitische Maßnahmen finden, die zu einer stabileren Finanzsituation der Umlagerente im demografischen Wandel führen". "Wir könnten uns zum Beispiel die so­genannte Rente mit 63 noch einmal anschauen", sagte Vogel, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist. Noch moderner fände er "eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen".

Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten dazu Anfang des Monats ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.

Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden: ein Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

Im Wahlkampf 2021 hatte die FDP eine deutlich darüber hinausgehende "Aktienrente" gefordert, für die Vogel nun erneut warb. Demnach soll ein Teil des Rentenbeitrags der Versicherten - langfristig zwei Prozent des Einkommens - in eine kapitalgedeckte Vorsorge gesteckt werden, aus dem sich dann individuelle Rentenansprüche der Versicherten ergeben. Auf die Frage, ob er wirklich glaube, das nun in Verhandlungen mit SPD und Grünen durchsetzen zu können, sagte er: "Es ist jedenfalls der einzige Vorschlag, der - zusammen mit genug Fachkräfteeinwanderung nach dem Vorbild Kanadas - die Rentenfinanzen nachweislich dauerhaft stabilisiert und dafür sorgt, dass das Rentenniveau langfristig auch wieder steigt." Die politische Linke müsse "ihre Aktien-Aversion" ablegen. "Schweden und Norwegen haben ähnliche Systeme und stehen bestimmt nicht für Zockermentalität."