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FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Festhalten an Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) -Im Ringen um die Gasumlage und die Finanzierung alternativer Modelle hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr das Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse verteidigt. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). "Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern, würde die Inflation weiter anheizen."

Stattdessen müsse man an die Wurzeln der Probleme ran, meinte Dürr. "Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort", erklärte er. "Eine Gaspreisbremse muss daher in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen." Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten - der FDP reicht das allerdings nicht.

Die ab Oktober geplante Gasumlage steht zunehmend infrage. Sie soll Gasimporteure stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Habeck sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen zu klären, und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zieht das Instrument in Zweifel.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Sonntag, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gebe. "Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Lang. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Finanzminister Lindner und seine FDP pochen aber auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.