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FDP fordert Kreditfonds für Reisebüros und Reiseveranstalter

Die FDP sieht die Reisebranche wegen Corona-bedingter Stornierungen bedroht. Die Liberalen schlagen vor, Rückerstattungen mit einem befristeten Staatsdarlehen zu finanzieren.

Mit den Folgen der Coronakrise haben mehr als 10.000 Reisebüros und 2000 Reiseveranstalter in Deutschland zu kämpfen. Foto: dpa

Die FDP hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Reisebranche für unzureichend und fordert Nachbesserungen. „Wir brauchen jetzt einen Kreditfonds, der die Perspektive und Überlebensfähigkeit der Branche sichert. Ansonsten wird es die Tourismuswirtschaft in Deutschland, wie wir sie kennen, bald nicht mehr geben“, sagt der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm. Seine Fraktion will dazu am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Zur Stabilisierung der Branche solle ein „Rückzahlungsfonds“ von mindestens zehnjähriger Laufzeit mit einem Zinssatz von ein Prozent aufgelegt werden, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Mit diesem Darlehen soll demnach für „alle rückzahlungspflichtigen Unternehmen aus der Touristik“ die Erstattung von Reisen abgedeckt werden, die wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden können. Nach Ablauf der Frist sollen die Reisebüros und die Veranstalter die aus dem Fonds entnommenen Mittel wieder zurückzahlen.

Dieser Kreditfonds sei für die Branche „überlebensnotwendig“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge. Geleistete Anzahlungen könnten an die Kunden zurückgezahlt und damit Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gesichert werden. „Damit würde der Bund eine wirklich effektive und nachhaltige Überbrückungshilfe leisten, bis sich der Reisemarkt erholt hat.“ Für einen „Kreditfonds“ hatte sich auch schon der Deutsche Reiseverband (DRV) starkgemacht.

Mit einem niedrigen Zinssatz und zehn Jahren Laufzeit bekämen gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen „endlich wieder Luft zum Atmen“, ist Klinge überzeugt. Denn die bestehenden Kredite der Förderbank KfW seien für viele unerreichbar, weil die weitere Geschäftsentwicklung unabsehbar sei.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Pauschalreisebranche beschlossen. Damit reagierte die Bundesregierung auf Empfehlungen der Europäischen Kommission. Kern der Pläne ist, dass die Gutscheine in vollem Umfang gegen eine mögliche Insolvenz der Reiseunternehmen abgesichert werden sollen. Nach dem Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen sollen die Gutscheine beim jeweiligen Reiseveranstalter eingelöst werden können.

„Für die Reisebranche ist es schon lange fünf nach zwölf“

An diesem Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die geplante Regelung werde ein „fairer Interessenausgleich“ erreicht, heißt es in der Gesetzesvorlage. Die Reiseveranstalter könnten zunächst weiter mit den „bereits vereinnahmten Vorauszahlungen wirtschaften“ und den Fortbestand ihres Unternehmens sicherstellen.

Den Reisenden entstünden aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da dieser im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters „werthaltig“ bleibe. Zudem seien Reisende nicht verpflichtet, Gutscheine anzunehmen. „Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen.“

Der FDP-Politiker Müller-Böhm mahnte zur Eile. „Für die Reisebranche ist es schon lange fünf nach zwölf“, sagte er. Eine „noch nie da gewesene Pleitewelle“ drohe den Tourismus in Deutschland zu zerstören.

Auch die Erstattungspraxis von Fluggesellschaften wie der Lufthansa machen der Reisebranche zu schaffen. „Es ist eine absolute Frechheit, wenn eine große Airline wie die Lufthansa einerseits ein Milliarden-Hilfspaket vom Staat erwartet und bekommt, andererseits aber die sonst üblichen umgehenden Rückzahlungen von Flugtickets längst absichtlich verzögert hat“, sagte die Grünen-Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast dem Handelsblatt. „Das geht insbesondere zulasten kleiner Reiseveranstalter, die dafür in Vorleistung gehen müssen und von denen viele kurz vor der Insolvenz stehen.“

Erstattungspraxis der Airlines Thema im Bundestag

Aber auch Verbraucher, die seit Wochen auf das Geld für gezahlte Flüge warteten, die sich nicht antreten konnten, seien die Dummen, sagte Künast weiter. Die Lufthansa und alle anderen Airlines müssten jetzt dafür Sorge tragen, dass Rückzahlungen „schnell und einfach“ abgewickelt würden, verlangte die Bundestagsabgeordnete. „Verbraucher und kleine Reiseunternehmen dürfen in der Krise nicht zum Kreditgeber der Fluggesellschaften werden“, mahnte Künast.

Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) schulden Fluglinien in Deutschland Reisenden Rückzahlungen von rund vier Milliarden Euro. Dabei geht es um Erstattungen für Flugreisen, die Kundinnen und Kunden wegen der Coronakrise nicht antreten konnten. Die Stornierungen würden aktuell von den Fluggesellschaften nicht bearbeitet und könnten damit auch nicht an die Kunden zurückgezahlt werden, sagte eine DRV-Sprecherin der „Bild“.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte eine schleppende Rückerstattung kürzlich mit Verweis auf die große Anzahl der Stornierungen eingeräumt und sich bei betroffenen Kunden entschuldigt. Die Ressourcen seien deutlich erhöht worden, um die Abwicklung zu beschleunigen.

Die Grünen-Politikerin Künast forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie müsse „den nötigen Druck auf die Airlines ausüben, damit die Trickserei bei allen betroffenen Fluggesellschaften umgehend ein Ende hat“.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz über die Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften berichten. Die wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürften nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen, sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU). „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Pandemie selbst in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen daher zeitnah ihr Geld zurück.“ Die aktuelle Erstattungspraxis der Airlines sei nicht hinnehmbar.