FDP bewertet bundesgesetzliche Corona-Notbremse 'äußerst kritisch'

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht einen am Samstag eingegangenen Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse "äußert kritisch". "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen", forderte FDP-Chef Christian Lindner nach Beratungen mit den Fachleuten seiner Partei.

Falsch sei auch eine alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.

"Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet", so Lindner. "Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus. Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar."