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Hinweise auf den Sturm aufs Kapitol: FBI warnte vor „Krieg“ und konkreten Gewaltdrohungen

ap
·Lesedauer: 3 Min.

Justizministerium und FBI-Spitze hatten bisher behauptet, es habe vorab keine Hinweise auf Gewalt gegeben. Ungewöhnlich scharfe Worte kommen unterdessen von der US-Militärführung.

FBI-Direktor Steven D'Antuono gab am Dienstag neue Erkenntnisse bekannt. (Bild: AFP)
FBI-Direktor Steven D'Antuono gab am Dienstag neue Erkenntnisse bekannt. (Bild: AFP)

Das FBI hat nach eigenen Angaben andere Sicherheitsbehörden in den USA am Tag vor der Erstürmung des Kapitols vor dem Szenario gewarnt. Auch die Polizei des Kapitols sei über einen online angekündigten „Krieg“ und einen drohenden Sturm auf das Kongressgebäude informiert worden. Das FBI teilte am Dienstag mit, die Warnung sei über die gemeinsame Task Force gegen Terrorismus verbreitet worden, der auch Mitglieder der Kapitolpolizei angehörten.

Die „Washington Post“ hatte zuvor von Hinweisen auf eine mögliche Eskalation der Proteste am Kapitol berichtet, die bereits vor dem Mittwoch vorgelegen hätten. Intern hätten Agenten des FBI-Büros in Norfolk nahe Washington davor gewarnt, dass Extremisten sich untereinander abgesprochen und Pläne miteinander geteilt hätten, hieß es.

Dazu wurde auf ein Posting verwiesen, in dem es hieß, man solle sich bei der Reise nach Washington auf „Krieg“ einstellen. Unter anderem verbreiteten demnach Leute Karten von den Tunneln unter dem Kapitol und verabredeten Treffpunkte.

Außerdem habe es in Postings auch konkrete Gewaltdrohungen gegeben, berichtete das Blatt unter Berufung auf das FBI-Dokument. Eines dieser Postings lautete demnach: „Der Kongress muss hören, wie Glas zerbricht, wie Türen eingetreten werden und wie das Blut ihrer BLM (Black Lives Matter, Anm.)- und Antifa-Sklavensoldaten vergossen wird“.

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Die interne Warnung stammt laut der „Washington Post“ vom 5. Januar, dem Tag vor den Krawallen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Das Justizministerium und die FBI-Führung hatten zuvor behauptet, es habe vorab keine Hinweise darauf gegeben, dass gewaltbereite Anhänger von US-Präsident Donald Trump versuchen könnten, das Kapitol zu stürmen.

Das US-Justizministerium hat mittlerweile gegen mehr als 170 Personen Ermittlungen eingeleitet. Die Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch über Verschwörung und Aufruhr bis hin zu Mord, teilte der zuständige Staatsanwalt, Michael Sherwin, am Dienstag mit.

Es handele sich um „beispiellose Ermittlungen“, nicht nur in der Geschichte des FBI, sondern wohl auch des US-Justizministeriums. „Das Gelände des Kapitol außen und innen ist ein Tatort.“ Bisher seien 70 Anklagen erhoben worden.

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Seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung

Unterdessen hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols in einer raren politischen Stellungnahme scharf verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

„Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern“, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei „nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz“. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen.

Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.

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